Polizeistrukturreformgesetz im Landtag verabschiedet

22. Juli 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von GRÜNE und SPD hat der baden-württembergische Landtag am 18. Juli der geplanten Polizeistrukturreform zugestimmt und damit die Weichen für eine endgültige Umsetzung gestellt. Der Gesetzgeber hat damit die Verantwortung für das von der Landesregierung geplante Reformvorhaben, das bis zuletzt in vielfacher Kritik aus der polizeilichen Basis stand, übernommen.

Mit der Polizeistrukturreform wird sich die Polizei des Landes ab 1. Januar 2014 grundlegend verändern. Dass der dann beginnende Prozess noch einige Zeit mit Provisorien, Abstimmungs- und Zuordnungsproblemen, ja generell einem „sich finden“ in der neuen Organisation belastet sein wird, kommt auch in der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 18.06.2013 zum Ausdruck. Wie diese Phase sich konkret auf die polizeiliche Arbeit auswirken wird, bleibt abzuwarten.

 Fast alles wird anders, aber auch besser? 

Während es über die Notwendigkeit einer Polizeireform kaum Dissens in der Polizei gab und gibt, standen Umfang, Ausrichtung und Tiefe sowie die angestrebte positive Wirkung des Vorhabens aber in vielfacher Kritik insbesondere auch aus der polizeilichen Basis. Der BDK hatte sich von Anfang an konstruktiv in die Planungen eingebracht und nach Vorlage eines sogenannten Eckpunktepapiers nicht nur konkrete Handlungsalternativen skizziert, sondern im Rahmen eines Faktenchecks auch die absehbaren Schwachstellen und Konsequenzen der geplanten Reform aufgezeigt. Leider sollten sich die im Januar 2012 vorgestellten Reformeckpunkte aber bereits als so festgezurrt erweisen, dass für eine inhaltliche Auseinandersetzung kein Raum mehr verblieb.

 Keine rückwärts gerichteten Diskussionen!

Mit dem nun erfolgten Gesetzesbeschluss kann die Reform konsequent umgesetzt werden. Auf seiner Frühjahrssitzung hatte der Landesvorstand des BDK Baden-Württemberg beschlossen, ab diesem Zeitpunkt keine rückwärts gerichteten Diskussionen mehr zu führen, sondern sich im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung gezielt weiter konstruktiv bei der Umsetzung des Reformvorhabens einzubringen, aber auch ggf. Fehlentwicklungen weiterhin aufzuzeigen.

 

 

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