Poker um Polizei-Reform beendet

22. Juli 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

So und ähnlich berichteten am späten Samstagnachmittag die Medien. Demnach ist den Medien zu entnehmen, dass die neue Polizeistruktur jetzt steht.

Vier Polizeidirektionen und ein Landespolizeiamt sollen es sein. Das erklärte Ziel der Struktur war ja die Verschlankung der Strukturen. Diese ist derzeit von uns nicht erkennbar. Wie auch?

Die Chronologie der letzten Tage aus unserer Sicht verlief informativ eher kurios. Vor wenigen Tagen noch hatte der Ministerpräsident die drei Polizeigewerkschaften eingeladen. Zum Thema der enormen Einsatzbelastung der Kollegen und der Notwendigkeit einer neuen Struktur wurde noch betont, dass man einer Personalstärke von mindestens 6000 Polizeivollzugsbeamten festhält. Der gewerkschaftliche Hinweis, dass es mit dieser Personalstärke nur funktionieren kann, wenn es gleichzeitig eine starke Verwaltung gibt, welche den Vollzug von administrativen Dingen entlastet. Die jetzt veröffentlichten Einsparungen von 2500 Beschäftigten sind mit unserer Mathematik nicht auf das Vorgenannte zu bringen.

Aber es geht noch besser. Am 18.07.13 hatten die Polizeigewerkschaften einen festen Termin im Innenministerium, wo es darum ging, Neuigkeiten zur Polizeistrukturreform auszutauschen. Der Termin wurde von Seiten des MI einen Tag zuvor gecancelt, da es keine Neuigkeiten gibt. Diese haben wir jetzt dank der Medien.

Die Aussage des Innenministers, die Polizeigewerkschaften aktiv in den Umgestaltungsprozess einzubeziehen, um eine breite Basis für die Pläne bei den Beschäftigten zu erreichen, scheint aus unserer Sicht jetzt konterkariert.

Momentan bleibt der Dank an die Medien, für deren Informationspolitik und das Unverständnis für solche „proaktive“ Information unseres Dienstherrn.

 

 

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