NSA-Spionage erfordert Überprüfung der Sicherheitszusammenarbeit

22. Juli 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Anlässlich der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Äußerungen zur NSA erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium Hartfrid WOLFF:

Die NSA-Spionagemaßnahmen erfordern eine Überprüfung der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Bestehende Verträge aus dem Geist des ehemaligen Besatzungsregimes müssen seitens der Bundesregierung gegebenenfalls gekündigt werden.

Der Bau von neuen Spionagezentralen durch US-Geheimdienste auf deutschem Boden muss, wenn die USA sich nicht zu einer Offenlegung ihrer gegen Deutschland gerichteten Abhöraktionen entschließen, überprüft werden. Die Einhaltung der deutschen Rechtsordnung auf deutschem Boden ist essentiell. Insofern brauchen wir klare und überprüfbare Vereinbarungen mit den Amerikanern, um das bei den Einrichtungen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland sicher zu stellen.

Darüber hinaus unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion die Bundeskanzlerin in dem Bemühen, den Aufbau eigener Datennetz-Infrastruktur voranzubringen, um mehr Freiheit im Datenverkehr im europäischen Rechtsraum zu erhalten. Die Anbieter von IT-Dienstleistungen in Europa, wie z.B. Facebook, Twitter, Microsoft oder Google, müssen regelmäßig erklären, inwieweit sie mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und in welchem Umfang sie Informationen und Daten ihrer Nutzer an Behörden weitergeben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, in welchem Umfang diese Unternehmen ihre persönlichen Daten und Kommunikationsinhalte auch Geheimdiensten zugänglich machen. Auch muss die Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten gegenüber internationalen Firmen zentralisiert werden. Die bisherige Zuständigkeit bei 16 Ländern ist nicht effektiv.

Mittelfristig muss es unser Ziel sein, eine Magna Charta der Bürgerrechte im Informationszeitalter, ein gemeinsames Verständnis der westlichen Welt von Datenschutz, der Kontrolle der Sicherheitsbehörden, der gegenseitigen Rechtshilfe, des rechtsstaatlichen Schutzes vor Gefahren aus dem Netz und des Schutzes von Persönlichkeitsrechten der Menschen auch in der Privatwirtschaft zu erreichen.

 

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