DPolG kritisiert Polizeireformpläne

22. Juli 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft aus den Medien erfuhr, soll es zukünftig für die Polizei Sachsen-Anhalts vier Polizeidirektionen und ein Landespolizeiamt geben. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck, warnt mit großer Sorge vor den Polizeireformplänen der Landesregierung, die mit einem drastischen Stellenabbau bei der Polizei verbunden sind.

„Die Landesregierung will auf Kosten der Inneren Sicherheit die finanzielle Situation des Landeshaushaltes verbessern und in den nächsten Jahren die Polizei um mehr als 30 Prozent verkleinern. Bis 2019 sollen rund 2.500 Stellen sowohl in der Polizeiverwaltung als auch im Polizeivollzug gestrichen werden. Ein Albtraum für die Innere Sicherheit.“ Schon jetzt sind die Gewalt auf den Straßen und die Entwicklung der Gesamtkriminalität mit dem vorhandenen Personal nur schwer in den Griff zu bekommen.

„Der Finanzminister kann gern sparen, aber nicht beim Personal der Polizei, damit muss jetzt Schluss sein.“ mahnt Ladebeck. Die DPolG Sachsen-Anhalt hat in einem Gespräch mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht vereinbart, dass an 6.000 Polizeivollzugsstellen festgehalten wird. In den nächsten Monaten sollte eine Polizeiorganisation zur dauerhaften Leistungsfähigkeit der Polizei und zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Weg gebracht wird.

„Dies ist leider mit den vier Polizeidirektionen nicht mehr zu erkennen.“, so Ladebeck. „Mit der Inneren Sicherheit spielt man nicht. Wenn Polizeistationen geschlossen werden, kann die Polizei nicht mehr für alle Bürgerinnen und Bürger in dem Maße präsent sein wie sie es müsste, vor allem auf dem Land.“

Bei dem vorgesehenen Stellenabbau und bei Fortbestehen des derzeitigen Einstellungskorridors von 150 Einstellungen pro Jahr wird es 2019 nur noch 5.000 Polizeivollzugsbeamte im Land geben. „Der Stellenabbau bei der Polizei muss endlich aufhören. Die Landesregierung muss dieses Vorhaben stoppen und die Einstellungszahlen in der Polizei deutlich, um mindestens 250 Einstellungen pro Jahr, erhöhen. Wir haben in den letzten Jahren in der Polizei bereits über 2.000 Stellen eingespart und leisten uns nicht deutlich mehr Polizei als andere Bundesländer“, so Ladebeck weiter.

Die DPolG LSA wird in den nächsten Wochen und Monaten sehr aufmerksam und kritisch die Prozesse zur Bildung der vier Polizeidirektionen in Magdeburg, Halle, Dessau und Stendal und eines Landespolizeiamtes verfolgen und Druck machen, wo es nötig ist.

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