Deutschland schützen

22. Juli 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Das rechtsstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland basiert auf den gesellschaftlich vereinbarten Regeln, Grundrechten, Gesetzen und Verordnungen des gemeinsamen Miteinanders, den kollektiv festgelegten Sanktionen bei Verstößen gegen diese Regeln, dem Gewaltmonopol des Staates und der Gewaltenteilung.

Vertrauen in die staatlichen Instanzen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen haben, ist genauso erforderlich wie eine wirksame Kontrolle der staatlichen Institutionen.

„Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind unverzichtbare Institutionen, die unser aller Rechte gleichermaßen in der realen Welt wie in der virtuellen Welt des world-wide-web zu schützen haben“, erklärt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz.

Deutschland ist ein, sich technisch und gesellschaftlich rasant fortentwickelnder Staat mit moderner Internet-Kommunikation. Wie in der realen Welt, gibt es auch in der virtuellen Welt des Internets schwarz und weiß, gut und böse, erlaubt und verboten.

„Die Frage, was erforderlich ist, um das Eine zu sichern und das Andere abzuwehren, muss Grundlage aller politischen Entscheidungen sein, wenn es darum geht, die technische und rechtliche Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen und kriminellen Angriffen zu vereinbaren“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz internationale Vereinbarungen zu den staatlichen Aktivitäten im Netz.

„Die staatlichen Einrichtungen und deren internetgestützte Infrastruktur sind heute angreifbarer als zu vergangenen analogen Zeiten“, beschreibt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz das Erfordernis gefahrenabwehrender staatlicher Tätigkeiten im Netz und weiter: „Einen 100%igen Schutz gegen Straftaten gibt es nicht, damit kann auch Sicherheit nur bis zu einem gewissen Grad garantiert werden. Das bedeutet, dass man beim Eingriff in Bürgerechte stets sehr genau abwägen muss. Als Faustregel muss gelten: so wenig Sicherheitsmaßnahmen wie möglich, aber so viel wie nötig. Diese Balance herzustellen, ist nicht ganz so einfach – auch deswegen, weil die Sicherheitspolitik in Deutschland in einem völlig überzogenen Maße ideologisch und emotional besetzt ist.“

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