Aufklärung der Überwachungsmaßnahmen ausländischer Nachrichtendienste notwendig

22. Juli 2013 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein macht in seinem heutigen Antwortschreiben auf den Offenen Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD Landtagsfraktion vom 18. Juli 2013 deutlich, dass er eine umfassende Aufklärung der vorgeblichen Überwachungsmaßnahmen durch vor allem US-amerikanische Nachrichtendienste für notwendig erachtet.

„Unser aller Ziel sollte es sein – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der in langen Jahren gewachsenen, auf gemeinsamen Werten und Erfahrungen beruhenden Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika – die zahlreichen politischen und rechtlichen Fragen nicht nur in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit gemeinsam aufzuarbeiten und für uns zufriedenstellend und abschließend zu beantworten“, so Innenminister Boris Rhein in dem Antwortschreiben.

Zur Frage der SPD zum angeblich geplanten amerikanischen Abhör- und Kontrollzentrum und möglicher Gefahren für hessische Bürger sowie die hessische Wirtschaft hält es Innenminister Boris Rhein „für sachgerecht und zielführend, zunächst abzuwarten, welche Ergebnisse der von der Bundesregierung in Gang gesetzte Prozess der Sachaufklärung mit den Vereinigten Staaten von Amerika erbringen wird“. Ungeachtet dessen hat er aufgrund der Presseberichte über ein derartiges „Abhörzentrum“ in Wiesbaden unverzüglich bei den amerikanischen Streitkräften um Aufklärung gebeten.

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