Ahnungslosigkeit der Bundesregierung in Sachen Überwachung nicht zu überbieten

22. Juli 2013 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich der neuen Erkenntnisse über den Umfang der Überwachung im Rahmen von PRISM, der Aussagen des stellvertretenden NSA-Direktors John Inglis, der Erklärungen der Bundeskanzlerin in der heutigen Pressekonferenz, sowie des Bundesinnenministers Friedrich in der Innenausschusssitzung am Mittwoch erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Wir fühlen uns von der Bundesregierung hintergangen und für dumm verkauft. Es ist unfassbar, dass seit Wochen weder der zuständige Bundesinnenminister Friedrich noch Kanzlerin Merkel in der heutigen Pressekonferenz mitteilen können, in welchem Umfang Daten durch die NSA von deutschen Bürgerinnen und Bürgern abgegriffen wurden.

Parallel zu diesen Äußerungen müssen wir aber aus amerikanischen Medien erfahren, dass nicht nur die Kontakte der Zielpersonen und deren Kontakte (sogenannter erster Hop – der erste Schritt), sondern die darüber hinausgehenden Kontakte (zweiter Hop) und deren Kontakte (dritter Hop) überwacht beziehungsweise deren Daten abgegriffen und ausgewertet wurden. Das bedeutet, dass auch Personen, die niemals in irgendeinem unmittelbaren Kontakt mit einer verdächtigen Personen standen, überwacht werden. Das kann beispielsweise schon dann passieren, wenn Personen dort einkaufen, wo eine Zielperson einkauft oder durch eine Verknüpfung über mehrere Ecken bei Facebook mit einer Zielperson verbindbar sind.

Wie Wissenschaftler ermittelt haben, kann man eine Verbindung zwischen zwei gänzlich unbekannten Personen auf der Welt über 4,7 Schritte (Hops) herleiten. Das sind nur 1,7 Hops mehr als laut NSA bereits jetzt schon überwacht wird. Was die USA hier tun, grenzt an eine Totalüberwachung. Wir wissen seit über einem Monat, dass auch die Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger von der flächendeckenden Kommunikationsausspähung betroffen sind. Seitdem “prüfen unsere amerikanischen Freunde“, inwieweit dies der Fall ist. Das ist unbegreiflich.

Dies allein sollte ein Grund sein das Thema endlich zur Chefsache zu machen und mehr Druck auszuüben, notfalls über Europa. Aber die Kanzlerin macht das Gegenteil: Nach der heutigen Pressekonferenz hält sie es nicht für Ihre Aufgabe sich in die Details von PRISM einzuarbeiten. Hier steht die Verletzung von Grundrechten von vermutlich Millionen von deutschen Staatsbürgerinnen und –bürgern im Vordergrund. Dennoch scheint Kanzlerin Merkel dieses Problem immer noch nicht ernst zu nehmen. Eine Bundeskanzlerin, die sich für den Schutz der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht entschlossen einsetzt, verletzt ihren Amtseid und muss abgewählt werden.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, diese massenhafte und flächendeckende Kommunikationsausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger sofort zu stoppen.

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