Informeller Rat der Justiz- und Innenminister am 18./19. Juli 2013 in Vilnius

19. Juli 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Am 18./19. Juli 2013 kamen auf Einladung der litauischen EU-Ratspräsidentschaft die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Beitrittskandidaten zu informellen Beratungen in Vilnius zusammen. Im Vordergrund der Beratungen standen die Situation der Flüchtlinge aus Syrien und die europäische Datenschutzreform.

Auf Initiative von Bundesinnenminister Dr. Friedrich haben die Minister auch über das Überwachungssystem „Prism“ des US-Sicherheitsdienstes NSA diskutiert.

Minister Friedrich hat aus seinen Gesprächen mit ranghohen US-Vertretern in der vergangenen Woche berichtet und nochmals betont, dass angesichts der weltweiten terroristischen Bedrohung eine gute nachrichtendienstliche Zusammenarbeit erforderlich ist. „“Die US-Seite hat mir zugesichert, dass die NSA keine Industriespionage betreibe““, so Friedrich.

Zu der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage US-Behörden in Europa Daten speichern und auswerten, bedarf es zwingend einer gründlichen Aufklärung. Diese ist bereits in vollem Gange, so Minister Friedrich. „“Wir müssen zunächst Sachaufklärung betreiben, bevor wir die politische Bewertung vornehmen.““

„“Fest steht allerdings, dass wir aus dem, was in den vergangenen Tagen und Wochen bekannt geworden ist, Konsequenzen ziehen müssen. Darin bin ich mit meinen Kollegen einig““, betonte der Minister.

Im Hinblick auf die EU-Datenschutzreform regte Bundesinnenminister Dr. Friedrich u.a. eine Meldepflicht für in Europa tätige Unternehmen bei der Weitergabe von Nutzerdaten an Drittstaaten an.

„“Unternehmen in Europa, die Daten von europäischen Bürgern verarbeiten, sollen diese Daten künftig nicht mehr heimlich an Drittstaaten übermitteln dürfen. Wir wollen daher, dass diese Unternehmen solche Datenübermittlungen künftig melden müssen. Das gehört zur Wahrung der Datensouveränität unserer Bürger. Die Justizminister/innen von Deutschland und Frankreich haben in einem gemeinsamen Papier diese Position unterstrichen.““

Weitere wichtige Inhalte der Sitzung bildeten die Diskussionen zur Cybersicherheit und zur zukünftigen Entwicklung der Justiz- und Innenpolitik auf europäischer Ebene.

In Bezug auf Syrien wurde, auch von dem ebenfalls teilnehmenden UN-Flüchtlingskommissar António Guterres, erneut besonders hervorgehoben, dass Deutschland neben finanziellen Hilfen die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen zugesagt hat, wovon einige bereits eingereist sind. Gemeinsam mit Guterres warb Minister Dr. Friedrich auch bei den anderen teilnehmenden Ländern um die weitere Aufnahme von Flüchtlingen.

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