Wir machen die Polizei fit für die Zukunft

18. Juli 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Bürgernah und leistungsstark – mit der jetzt beschlossenen Polizeistrukturreform stärken wir die Polizei und machen sie fit für zukünftige Herausforderungen und Aufgaben. So leben die Menschen in Baden-Württemberg auch in Zukunft sicher.

In kaum einem anderen Bundesland leben die Menschen so sicher wie in Baden-Württemberg. Die Kriminalitätsrate ist niedrig. Und auch bei der Aufklärung von Verbrechen steht der Südwesten sehr gut da. Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen. Deswegen hat der Landtag eine Polizeistrukturreform beschlossen. Wir erklären, warum diese notwendig ist, und worum es bei der Reform geht.

Warum brauchen wir die Polizeireform?

Nicht nur unsere Gesellschaft verändert sich, sondern auch die Bedrohungen für unsere Sicherheit. Das stellt die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Seien es die zunehmende organisierte Kriminalität, die vielen unterschiedlichen Formen von Online-Betrug und Internet-Kriminalität oder die Bewältigung von Großeinsätzen. Fakt ist: Es kommen immer neue und veränderte Aufgaben auf die Polizei zu.

Diese Aufgaben kann die Polizei nicht auf Dauer mit den vorhandenen, fast 40 Jahre alten Strukturen bewältigen. Die bisherige Polizeiorganisation ist für heutige Verhältnisse zu kleingliedrig. Die Leistungsfähigkeit der Dienststellen ist sehr unterschiedlich. So wie die Polizei bisher aufgestellt ist, müssten wir deshalb mindestens 1.000 neue Stellen schaffen. Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes allerdings nicht machbar. Deshalb müssen wir die Polizei neu aufstellen und ihre Organisationsstruktur verbessern, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Was beinhaltet die Reform?

Mit der Polizeistrukturreform verschlanken wir Hierarchien und stellen Schutzpolizei und Kriminalpolizei besser auf. Die Kernpunkte der Reform sind:

Die vier Landespolizeidirektionen bei den Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen werden zu zwölf vergleichbar leistungsstarken und regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen. Diese sind unmittelbar an das Landespolizeipräsidium im Innenministerium angebunden. Mit den neuen regionalen Polizeipräsidien schaffen wir einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit.

Ein zentrales Polizeipräsidium Einsatz bündelt die Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei und alle Spezialeinheiten des Landes, die Polizeihubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizei.

Das Präsidium Technik, Logistik, Service führt die technischen Aufgaben für die Entwicklung, Koordination und Beschaffung polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel sowie der Kommunikationstechnik zusammen.

Die Organisation und Durchführung der polizeilichen Aus- und Fortbildung und der Nachwuchsgewinnung erfolgt künftig aus einer Hand – der der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Kurzum: Wir schaffen leistungsstarke regionale Polizeipräsidien, verschlanken Hierarchien und bündeln Einsatzaufgaben, die Aus- und Fortbildung und die Polizeitechnik. Damit wird mehr Personal für die eigentlichen polizeilichen Aufgaben frei und wir machen die Polizei so fit für die Herausforderungen der Zukunft.

Was bringt die Reform den Bürgerinnen und Bürgern?

Für die Bürgerinnen und Bürger bringt die Polizeireform mehr Sicherheit. Mit der Reform wollen wir vor allem die Präsenz der Polizei vor Ort erhöhen: Jedes der landesweit 146 Polizeireviere erhält eine zusätzliche Streife, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt. Leistungsstarke und moderne Führungs- und Lagezentren werden künftig die polizeilichen Einsätze koordinieren. Und bei allen zwölf regionalen Polizeipräsidien werden Kriminaldauerdienste eingerichtet. Damit ist künftig sowohl die Schutzpolizei, als auch die Kriminalpolizei im ganzen Land rund um die Uhr für die Menschen da.

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