Trittbrettfahrer des NSU

18. Juli 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Vor „Trittbrettfahrern des NSU“ warnt der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter im BKA, Andy Neumann, vor dem Hintergrund der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft.

Das Vorgehen gegen das rechtsextremistische „Werwolf-Kommando“, das sich offenbar zum Ziel setzte, das politische System in der Bundesrepublik mit terroristischen Mitteln zu bekämpfen, mache deutlich, dass mit Beginn des NSU-Prozesses die Gefahr rechten Terrors in Deutschland längst nicht gebannt sei.

„Die Gefahr, dass eine jahrelang unbemerkte und unaufgeklärte Mordserie von Neonazis Trittbrettfahrer aus diesem Spektrum hervorruft, bestand, und sie besteht auch weiterhin“, so Neumann. Vor diesem Hintergrund sei es umso bedauerlicher, dass inzwischen in Politik und Medien deutlich intensiver um nachrichtendienstliche Aktivitäten debattiert werde als um Überlegungen, mit welchen Mitteln Extremismus effektiv zu bekämpfen ist.

Trotz einiger Veränderungen in der Kooperation der Bundes- und Länderbehörden sei man laut Neumann „längst nicht am Ende der Fahnenstange“. Am aktuellen Fall erkennt man doch wieder, dass es reale Bedrohungen abzuwehren gilt. Dazu brauchen wir konkrete Ergebnisse in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen, keine monatelangen Wahlkampfschlachten“, so Neumann.