Strukturreform passiert Ausschüsse

18. Juli 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Erwartungsgemäß haben sich der federführende Innenausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft jeweils mehrheitlich für die Zustimmung des Landtages zum Polizeistrukturreformgesetz ausgesprochen.

In ihren Sitzungen am 3. Juli bzw. 4. Juli haben sich der Innenausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Landtag zu empfehlen dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (Polizeistrukturreformgesetz – PolRG), Drucksache 15/3496, zuzustimmen.

In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 3. Juli hatte der BDK zuvor nochmals seine grundsätzliche Position dargelegt und beispielhaft notwendigen Änderungsbedarf aufgezeigt.

Dass die Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und Grüne sich nicht vom eingeschlagenen Kurs abbringen würden lassen, ist im Grunde nicht überraschend.

Dass ausweislich der Drucksache 15/3730 ein Abgeordneter der SPD im nichtöffentlichen Teil der Sitzung aber konstatierte, „im Übrigen habe keiner der Angehörten (Anm.: Kommunale Landesverbände und Berufsvertretungen/Gewerkschaften der Polizei) einen Alternativvorschlag gemacht, wie die erforderliche Stärkung der Polizei ohne die Reform hätte finanziert werden können“, löst unter den Kriminalisten doch deutliche Verwunderung aus, hatte der BDK doch stets, bis hinein in diese Sitzung einen grundsätzlichen Reformbedarf bestätigt und hierbei auch Handlungsoptionen aufgezeigt.

In vielen Publikationen, Schriftsätzen und Gesprächen auch mit Innenpolitikern der SPD hat der BDK nicht nur absehbare Schwachstellen der Reform, sondern auch gangbare Alternativen aufgezeigt, die im Einklang mit den Zielen des Reformvorhabens standen und sich auf die Erfahrungen der kriminalpolizeilichen Praxis stützten. „Augenscheinlich ist es uns aber nicht gelungen, unsere Vorschläge nachhaltig an alle Gesprächspartner zu transportieren.“ bedauert der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp.

„Wer jetzt aber glauben sollte, dass mit organisatorischen Veränderungen allein die Zukunftsfähigkeit einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung gesichert sei, irrt erneut. Aus- und Fortbildung sowie eine Anpassung der Einstellungspraxis bis hin zu einer angemessenen Besoldung der hochspezialisierten Tätigkeitsfelder der Kriminalpolizei, sind weitere dringende Handlungsfelder, wenn die Polizei zukünftig mit ihren Gegenspielern einigermaßen Schritt halten will.“ so Klumpp weiter für den BDK, der sich u.a. für

  •  ein verwendungsorientiertes Studium an der Hochschule für Polizei,
  • Direkteinstellungen von einschlägig vorgebildeten Bewerbern für die Kriminalpolizei sowie
  • berufliche Perspektiven und die tatsächliche Realisierung einer Sachbearbeiterkarriere, um Nachwuchs für die spezialisierten Aufgaben der Kriminalpolizei gewinnen und halten zu können,

einsetzt.

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