‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘

17. Juli 2013 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein stellte heute gemeinsam mit dem Projektverantwortlichen, Dr. Wilhelm Kanther, sowie der stellvertretenden Leiterin des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Catrin Rieband, die Ergebnisse zur ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘ vor.

„Institutionen und Prozesse muss man immer wieder kritisch-konstruktiv hinterfragen, um sie den geänderten Anforderungen anzupassen. Genau dies war Ziel des Projekts ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘. Die Vorstellung des Abschlussberichts heute soll vor allem nicht das Ende eines Reformprozesses, sondern dessen Anfang bedeuten“, so Innenminister Boris Rhein.

Im vergangenen Herbst hatte Innenminister Boris Rhein die Projektgruppe zur ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘ unter Leitung von Dr. Wilhelm Kanther eingesetzt. Die Projektgruppe hatte den Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz zu untersuchen und Optimierungsvorschläge zu erarbeiten. Gleichzeitig soll das Projekt „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ die entsprechenden Beschlüsse der Innenministerkonferenz von Dezember 2012 auf hessischer Seite umsetzen.

In sieben Arbeitsgruppen haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der Polizei und des Innenministeriums mit den Themen Ausbildung, Prävention, Einsatz und Führung von V-Leuten, Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, dem Internet als Aufklärungsmittel, der Zusammenarbeit von Bund und Ländern und der Daten- und Aktenpflege in der Verfassungsschutzbehörde des Landes befasst und Optimierungsvorschläge unterbreitet.

„Ein Ergebnis ist beispielsweise, dass in Hessen einen eigenständige Ausbildung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz eingeführt wird. Eine sehr gute Ausbildung der Beschäftigten im hessischen Verfassungsschutz ist die beste Basis für eine gute Aufklärungsarbeit. Ich freue mich, dass der Bund uns zugesagt hat, hessische Beamtenanwärterinnen und -anwärter an der Verfassungsschutzausbildung der Fachhochschule des Bundes in Brühl teilnehmen zu lassen. Wir werden dafür in den nächsten Monaten die notwendigen dienstrechtlichen Voraussetzungen schaffen und Vereinbarungen mit dem Bund treffen. Denn spezifisch ausgebildete Beamtinnen und Beamte können am ehesten den Anforderungen an einen modernen Verfassungsschutz entsprechen“, so Innenminister Boris Rhein weiter.

Ganz klar bekannte sich der Minister zum Einsatz von sogenannten V-Leuten im Verfassungsschutz, denn ohne diese Form der verdeckten Ermittlung könnten die Gegner unserer freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung nicht erkannt werden.

„Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern: Wer den Einsatz von V-Leuten im Verfassungsschutz ablehnt, der lehnt den Verfassungsschutz insgesamt ab. Ich unterstütze die Arbeit des Bundes zur Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei aller Verfassungsschutzbehörden, die noch in diesem Jahr abgeschlossen sein soll“, machte Innenminister Boris Rhein deutlich.

Wie in allen Bereichen der Extremismusbekämpfung komme es weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz an.

„Das haben die schrecklichen Ereignisse um die NSU-Mordserie eindeutig gezeigt. Es darf bei der Bekämpfung dieser Bedrohungen kein Schubladendenken geben. Die Sicherheitsbehörden müssen eng zusammenarbeiten. Selbstverständlich muss die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei dabei beachtet werden“, unterstrich Innenminister Boris Rhein die Notwendigkeit zu Reformen.

Bereits heute pflegten der Verfassungsschutz und die Polizei in Hessen einen engen Austausch. Das Projekt habe gezeigt, dass hier vieles aus eigener Motivation der Beschäftigten gewachsen sei. Ein Ergebnis des Projektes ‚Neuausrichtung des Verfassungsschutzes‘ sei, die vorhandenen organisatorischen Formen der Zusammenarbeit durch einen festen Leitfaden verbindlich abzubilden.

Zuletzt, so der Innenminister, komme es auch auf eine gute interne Verwaltungskontrolle der Verfassungsschutzbehörde an. Es reiche nicht, die guten Ideen nur aufzuschreiben. Sie müssten jetzt auch umgesetzt und der Umsetzungsstand müsse regelmäßig überprüft werden. Dazu gebe es im Landesamt für Verfassungsschutz eine Interne Revisionseinheit. Auf sie komme in den nächsten Jahren viel Arbeit zu.

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