Keine neuen Kompetenzen für den Militärischen Abschirmdienst (MAD)

15. Juli 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zu den veröffentlichten Zahlen über Extremisten in der Bundeswehr erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik (Bündnis90/Grüne):

400 Extremisten in der Bundeswehr, das ist eine sehr hohe Zahl. Die Bundeswehr ist zweifelsfrei ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Und Extremismus entsteht in der Mitte der Gesellschaft, unbenommen von der Bundeswehr.

Dennoch hat gerade die Bundeswehr eine enorme Verantwortung, Extremisten vom Lernen des Umgangs mit der Waffe fernzuhalten. Nirgendwo wird dies deutlicher als im Umgang des MAD mit den Mitgliedern des NSU. Es ist deshalb gut, dass es in der Bundeswehr eine wachsende Sensibilität für den Kampf gegen Extremismus gibt.

Größere Kompetenzen für den MAD zur Überprüfung von Bewerbern für die Bundeswehr jedoch lehnen wir ab. Der militärische Geheimdienst würde dann auch abgelehnte Bewerber überprüfen, also Zivilisten. Damit wären die Grenzen zwischen der Arbeit der Geheimdienste endgültig verwischt, die Kontrolle ihrer Tätigkeit erschwert. Die Grünen fordern die Auflösung des MAD und die Verlagerung ihrer Aufgaben auf die anderen Dienste.