Forderungen der Grünen zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft sind Polemik

15. Juli 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Innenminister Lorenz Caffier weist die aktuellen Forderungen der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne, die vom Landesparlament beschlossene Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft auf Eis zulegen als vollkommen unbegründet zurück. „Die Grünen und allen voran ihr innenpolitischer Sprecher beweisen erneut, dass sie noch immer nicht verstanden haben, dass mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils für die Sicherheitsbehörden eben keine neuen Befugnisse eingeführt werden“, sagt Innenminister Caffier.

„Die Behauptung die Polizei und der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern würden seit dem 1. Juli dieses Jahres ohne Anlass und unkontrolliert E-Mails mitlesen entbehrt jeglicher Grundlage und sind reine Polemik. Auch werden mit dieser Neuregelung keine Passwörter für E-Mailkonten oder soziale Netzwerke abgefragt, wie Herr Saalfeld behauptet.“ Caffier weiter: „Dass die Grünen nun versuchen das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM und das britische System TEMPORA mit gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik zu vergleichen kann nur als untauglicher Versuch gewertet werden, die Gesellschaft zu verunsichern und zeigt, dass es den Grünen in der Debatte nur darum geht den politischen Gegner zu diskreditieren.“

Bei der Erhebung von Bestandsdaten geht es nicht um den Inhalt von Gesprächen. Inhalte von Gesprächen werden über die sogenannte Telefonüberwachung (TKÜ) erfasst. Dies ist bereits seit Jahren umfassend in den §§ 100a ff StPO und § 34a SOG M-V geregelt ist. Diese Maßnahmen stehen unter Richtervorbehalt.

In M-V ist die inhaltliche TKÜ nur möglich zur Abwehr einer im einzelnen Fall bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben, Freiheit einer Person, Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Zu den Bestandsdaten, um die es in der Neuregelung geht, gehören die Daten aus dem Vertragsverhältnis eines Diensteanbieters mit seinem Kunden wie z.B. Name, Anschrift, Rufnummer, Geburtsdatum. Bei der Auskunft zu diesen Daten sieht das BVerfG keine so hohe Schutzwürdigkeit wie bei der TKÜ, bei der es um Gesprächsinhalte geht. Erhält die Polizei beispielsweise Kenntnis von einer Telefonnummer, kann sie den Inhaber des Telefonanschlusses ermitteln sowie die dazugehörigen Daten (z.B. Anschrift u.a.). Diese Möglichkeit gibt es bereits seit geraumer Zeit.

Das BVerfG hat lediglich gefordert, dass in den Landes- und Bundesgesetzen diese Abfragemöglichkeit ausdrücklich vorgesehen wird. Für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist es daneben auch erforderlich, die Absender von Nachrichten im Internet zu erfahren (IP-Adressen). Als Beispiele seien hier relevante Sachverhalte im Bereich von Kinderpornografie, Rechtsextremismus, Suizidankündigung genannt. Wenn die Polizei Speichermedien wie PC, Laptops, Smartphones etc. beschlagnahmt hat, muss sie die Möglichkeit haben, die darauf befindlichen Daten auszulesen. Dafür braucht sie die Zugangssicherungscodes dieser Speichermedien (PIN, PUK). Diese Information bekommt die Polizei von den Diensteanbietern.

Die Auswertung der Speichermedien ist nicht durch die letzte Novelle SOG M-V neu geregelt worden, die Rechtsnorm hierfür gab es schon vorher im SOG M-V und in der StPO. Insgesamt wurde mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes und der jeweiligen Bundes- und Landesgesetze keine zusätzlichen Möglichkeiten der inhaltlichen Auswertung geschaffen, sondern lediglich rechtliche Voraussetzungen für die Abfrage bei Diensteanbietern zur Erlangung von Bestandsdaten, IP-Adressen sowie Zugangssicherungscodes nunmehr ausdrücklich formuliert. Weil das BVerfG z.B. bei der IP-Adresse den Informationsgehalt der Daten für begrenzt hält, sah es geringere Anforderungen an die Eingriffsermächtigung für ausreichend an und hat die Gesetzgeber nicht ausdrücklich verpflichtet, einen Richtervorbehalt vorzusehen.

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