BMI Friedrich zu politischen Gesprächen in den USA

11. Juli 2013 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich reist vom 11.-12 Juli 2013 zu politischen Gesprächen nach Washington, D.C.

Er wird am 12. Juli u.a. mit Frau Lisa Monaco, Beraterin von Präsident Obama, zuständig für Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz sowie mit US-Justizminister Eric H. Holder, Jr. sprechen. Minister Friedrich: „“Es geht darum, noch offene Fragen zu den jüngsten Veröffentlichungen mit unseren amerikanischen Partnern soweit wie möglich zu klären. Die Zusammenarbeit mit den USA ist für uns in der Sicherheitspolitik von wesentlicher Bedeutung. Gleichzeitig möchte ich unseren amerikanischen Partnern deutlich machen, wie wichtig die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger dabei für uns sind.““

Der Reise vorgeschaltet ist eine Expertendelegation der Bundesregierung (Teilnehmer: BMI, BK-Amt, BMJ sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden), die seit dem 8. bis zum 10. Juli zu Gesprächen in Washington ist.

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