BDK im Innenausschuss zur Strukturreform

11. Juli 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zum Polizeistrukturgesetz hatte der BDK Anfang Juli im Innenausschuss des baden-württembergischen Landestages Gelegenheit, seine Positionen für dieses Reformvorhaben nochmals darzulegen.

Angesichts eines engen vorgegebenen Zeitfensters konzentrierte sich der Landesvorsitzende Manfred Klumpp bei seinem Vortrag auf die bereits zu Beginn der Reform artikulierte BDK-Forderung, dass es grundsätzliches Ziel einer neuen Struktur sein müsse, so viel dezentrale kriminalpolizeiliche Präsenz wie möglich zu erhalten und nur solche Aufgaben überregional zu bündeln, die dort aufgrund ihrer Besonderheit effizienter und effektiver wahrgenommen werden können. Mit Erfahrungen aus der kriminalpolizeilichen Praxis untermauerte er diese grundlegende BDK-Forderung und bemängelte gleichzeitig, dass die geplanten neuen Strukturen ohne Berücksichtigung regionaler Besonderheiten 1:1 auf alle Regionalpräsidien übertragen werden sollen. Hier lege das Reformvorhaben dann auch sehr deutlich den Personalmangel offen, der eben durch diese Reform eigentlich kompensiert werden sollte.

Am Beispiel des Kriminaldauerdienstes zeigte er auf, dass grundsätzlich positiv gedachte Weichenstellungen ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen sehr schnell kritisch werden können.

Ein weiteres Augenmerk galt den unmittelbaren Reformkosten und den sich aus einer Zentralisierung von Aufgaben zu erwartenden höheren Kosten für Polizei und andere Verfahrensbeteiligte sowie damit verbunden ggf. weiteren Konsequenzen.

Redebeitrag

 des BDK-Landesvorsitzenden Manfred Klumpp

anlässlich der öffentlichen Anhörung des Landtagsinnenausschuss am 3. Juli 2013 zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Polizeistrukturreform(Polizeistrukturreformgesetz – PolRG)

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Frau Abgeordnete Häfner,

sehr geehrte Herren Abgeordnete,

 

ich darf mich zunächst für die Möglichkeit bedanken, Ihnen heute in diesem Rahmen die Positionen des Bund Deutscher Kriminalbeamter nochmals darstellen zu können.

Das Reformvorhaben, welches die Polizei unseres Landes vollständig verändern soll, ist so komplex und vielschichtig, dass ich mich für den heute vorgesehenen Zeitrahmen auf wenige Bereiche und absehbaren Konsequenzen für die Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere bei der Kriminalpolizei konzentrieren werde.

Vorab darf ich aber auch feststellen, dass es nach unserer Einschätzung einen Reformbedarf für die Polizei gab und gibt. Als BDK haben wir deshalb auch sehr frühzeitig für die Projektarbeit Stellung genommen und dies bestätigt.

Wir haben dabei aber auch sehr deutlich bereits zum Ausdruck gebracht, dass eine Reform die Nähe der Ermittler zu Tatorten und Tatzeiten, Beschuldigten und Zeugen, Tätern und Opfern, ja allen Verfahrensbeteiligten und Abläufen auch weiterhin gewährleisten muss.

Diese Forderung beruht auf den praktischen Erfahrungen des kriminalpolizeilichen Alltags, die zeigen dass auch moderne elektronische Kommunikationsmittel und Medien, eine Vernehmungssituation „Auge in Auge“, den persönlichen Eindruck eines Geschehens und das Kennen der Örtlichkeit, orts- und damit zeitnahe Handlungsoptionen nicht ersetzen können.

Daneben gibt es Aufgaben und Ermittlungsbereiche, welche aus ihrer Besonderheit heraus aber auch – in Abwägung der Vor- und Nachteile – durchaus effektiver und effizienter durch überregionale Strukturen wahrgenommen werden sollten. Als Beispiele möchte ich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder ermittlungsintensive Verfahren der Wirtschaftskriminalität nennen.

Wir haben deshalb auch darauf hingewiesen, dass Ermittlungseinheiten wie wir sie heute bei den Landespolizeidirektionen noch kennen und haben, auch weiterhin notwendig sein werden. Ihre Loslösung vom Tagesgeschäft ermöglicht ihnen den langen Atem, der für Umfangsverfahren unabdingbar notwendig ist.

Unser Credo war also, so viel dezentrale kriminalpolizeiliche Präsenz wie möglich und so viel regionale Aufgabenbündelung wie nötig.

Dass dies in einem Flächenland wie Baden-Württemberg mit seinen unterschiedlichen Strukturen (Ballungsräume, ländliche Gebiete, Grenzregionen, u.a.) dann regional auch unterschiedlich ausfallen kann, bedarf wohl keiner besonderen Begründung.

Das Ergebnis der vom Innenministerium eingesetzten Projektgruppe, waren dann aber sehr statische Strukturen, die für alle zukünftigen Regionalpräsidien gleichermaßen gelten sollen und eine stark ausgeprägte Regionalisierung der Aufgabenwahrnehmungen sowie ein Zusammenführen von sogenannten Alltagsaufgaben und Umfangsverfahren bei den Kriminaldirektionen vorsehen.

Bei aller Kritik verkennen wir nicht, dass durch die Projektgruppe auch Ziele als Eckpunkte beschrieben wurden, die unsere Unterstützung finden können – unsere Unterstützung, wenn auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür geschaffen würden.

Lassen sie mich beispielhaft hier den Kriminaldauerdienst nennen. Eine rund um die Uhr Präsenz der Kriminalpolizei, mit kurzen Interventionszeiten bei Schwerstkriminalität hat einen unbestrittenen Charme.

Charme, der aber auch schnell wieder verblasst, wenn die dafür notwendigen Rahmenbedingungen nicht stimmen.

Ich darf dies am Beispiel des Präsidiums Heilbronn kurz präzisieren, könnte hier aber auch andere Regionen nennen.

Das Präsidium hat mit den Landkreisen Neckar-Odenwald, Main-Tauber, Hohenlohe sowie den Stadt und Landkreisen Heilbronn eine Fläche von rund 4.407 km2. Dafür sollen 25 Vollzugsbeamte in 5 Dienstgruppen in 3 Schichten zuständig sein. D.h. es werden – nach dem aktuellen Schichtmodell der Polizei – maximal 5 Beamtinnen oder Beamte tatsächlich jeweils einsetzbar sein. Berücksichtigt man Krankheit, Urlaub oder Fortbildung wird sich dies sehr schnell reduzieren, wenn man nicht zu Lasten der Ermittlungsdienste immer wieder Personalverlagerungen vornehmen will.

Zum Vergleich: Das Saarland hat eine Fläche von rund 2.570 km2 (Heilbronn: 4.407 km2); die Entfernung zwischen dem nördlichsten und dem südlichsten Punkt beträgt 59 km, zwischen dem westlichsten und dem östlichsten 78 km.

Für den Bereich des PP Heilbronn haben wir deutlich höhere Entfernungen, liegt doch allein schon im Landkreis Heilbronn die Ost-West-Ausdehnung bei 52 km und Nord-Süd bei 41 km.

Kann man sich wirklich vorstellen, dass im deutlich kleineren Saarland außerhalb der regulären Tagesdienstzeit nur maximal fünf Kriminalbeamte einsatzbereit sind?

Nebenbei bemerkt, das Saarland hat rund 700 Kriminalbeamte (Haushaltsplan 2010); das Präsidium Heilbronn soll nach im März 2012 publizierten Zahlen insgesamt rund 220 haben.

Selbst wenn wir die Zahl im Saarland für landesspezifische Aufgaben halbieren, bleibt die Diskrepanz deutlich erkennbar.

Es ist dabei nicht allein die Einsatzhäufigkeit eines Kriminaldauerdienstes, sondern die Fläche, die Fahrstrecke und damit auch die Interventionszeiten, die einen Kriminaldauerdienst mit einer solchen Personalstärke dann durchaus wieder in Frage stellen können.

Eine personell stärkere Ausrichtung scheitert vermutlich in Heilbronn, wie auch in anderen Präsidien, die fast alle mit dem gleichem Personalansatz planen, am fehlenden Personal.

Die aktuelle Strukturreform legt – nicht zuletzt durch die starren, allgemein verbindlichen Organisationstrukturen – die vorhandenen Personaldefizite schonungslos offen.

Dabei war es doch eigentlich ein Ziel der Reform, den vorhandenen Stellenmehrbedarf auszugleichen.

Diese Personalknappheit zieht sich durch alle Präsidien und Bereiche und vielfach entsteht der Eindruck, dass für einzelne Aufgabenfelder in der neuen Struktur weniger Personal zur Verfügung steht, als derzeit.

Aber selbst wenn es einen 1:1-Ansatz gibt, werden zukünftig die überregionalen Ermittlungseinheiten der Landespolizeidirektionen, die sich um langwierige, schwierige Ermittlungsverfahren gekümmert haben, nicht mehr verfügbar sein und diese Aufgaben müssen zusätzlich in den Kriminalpolizeidirektionen übernommen werden.

So bedeutet z.B. auch der Verzicht auf eine von Zoll und Polizei gemeinsam getragene Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) in Südbaden mit den zwei Außengrenzen zur Schweiz und Frankreich, dass deren bisherigen Aufgaben auf das zukünftige Präsidium Freiburg zusätzlich zukommen. Kriminalitätsphänomene folgen nicht polizeilichen Organisationsänderungen.

Die Reihe solcher und anderer Beispiele ließe sich durchaus fortsetzen, würde aber hier den zeitlichen Rahmen sprengen.

Angesichts der in den vergangenen Jahren immer wieder leeren Kassen in den Polizeihaushalten, komme ich nicht umhin auch die finanzielle Seite dieser Reform kurz zu reflektieren.

In einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung – also nicht Berechnung – wurden Reformkosten von rund 120 Millionen in rund 15 Jahren saldiert und sollen bereitgestellt werden.

Ob dies über einen solchen Zeitraum überhaupt sicher vorhersehbar ist, welche Unwägbarkeiten sich noch ergeben werden und ob die jetzt genutzten Ansätze realistisch sind, werden Sie – sicherlich mit besseren Informationen als wir sie haben – innerhalb des Ausschusses vermutlich später noch beraten.

Ich hoffe, Sie finden in Ihren Beratungen auch eine Antwort darauf, wie die Kosten für den laufenden Dienstbetrieb sowie die Auswirkungen auf die Ermittlungstätigkeiten kompensiert oder vielleicht sogar vermieden werden können.

Wenn man massive Personalverlagerungen an regionale Kriminalpolizeidirektionen vornimmt, dann kommt man nicht umhin, auch Aufgaben folgen zu lassen.

In der Praxis bedeutet dies konkret, dass Wegstrecken für Ermittlungen länger und damit natürlich auch teurer werden. Teurer hinsichtlich der Treibstoffkosten und natürlich auch bei den Leasingkonditionen der Dienstfahrzeuge.

Diese Mehrkosten werden vermutlich aus den Polizeibudgets getragen und damit wieder an anderer Stelle eingespart werden müssen. Die Höhe dieser Kosten kann heute noch niemand beziffern, fehlt es doch auch heute noch an einer konkreten Aufgabenabgrenzung.

Solche längeren Wegstrecken werden aber nicht nur die Polizei, sondern alle Verfahrensbeteiligte treffen und es steht zu befürchten, dass sich mancher Zeuge seine Anreise gut überlegt, wenn er z.B. von Konstanz mit der Fähre oder rund um den See zur Vernehmung nach Friedrichshafen kommen soll. Auch die Neigung von Beschuldigten zu einer Vernehmung zu kommen, dürfte angesichts vielfach großer Entfernungen wohl kaum steigen.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

 

ich möchte es bei diesen wenigen Beispielen belassen. Wenn Sie in die Polizei hinein hören, werden Sie kaum Zustimmung zu diesem Reformvorhaben finden.

Es ist trotz vielfacher Informationskampagnen bis heute nicht gelungen, meinen Kolleginnen und Kollegen einen Mehrwert dieser Reform darzustellen oder zu vermitteln. Sie befürchten im Gegenteil, dass sich Abläufe, Rahmenbedingungen, Unterbringungssituationen, u.v.a. verschlechtern werden und es über lange Zeit immer wieder neue Stolpersteine geben wird, die den Dienstbetrieb beeinträchtigen.

Und ob eine Reform in diesem Umfang, die von den Betroffenen nicht mitgetragen, nicht wirklich gelebt wird, erfolgreich werden kann, dürfte nicht nur ich Zweifel haben.

Der BDK hatte mit den eingangs genannten Parametern Lösungsansätze aufgezeigt, die auch der Zielrichtung der Reform entsprechen, aber deutlich flexibler den örtlichen Gegebenheiten und Veränderungen des Kriminalitätsgeschehens angepasst werden könnten, transparenter und einfacher umsetzbar sowie vermutlich auch kostengünstiger wären. Leider waren und sind die als Eckpunkte formulierten Ziele der Projektgruppe unverrückbar und lassen keinerlei Alternativen zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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