Einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten bereits beschlossen

10. Juli 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Die Innenminister und -senatoren der Länder haben bereits auf ihrer Frühjahrstagung im Mai dieses Jahres verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten beschlossen. Darauf verwies Innenminister Lorenz Caffier heute in Schwerin.

„Mit der Neuausrichtung und dem bereits eingeleiteten Modernisierungsprozess für den gesamten Verfassungsschutz geht es neben der engeren Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem auch um das Thema Führung und Einsatz von Vertrauenspersonen. Die geforderte notwendige Standardisierung der Auswahl und Führung von Vertrauenspersonen ist von der Innenministerkonferenz beschlossen und somit auf den Weg gebracht. Bis zum Jahresende soll auch die V-Leute-Datei stehen, in der die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern ihre Informationen erfassen. Einen aktuellen Handlungsbedarf für Mecklenburg-Vorpommern sehe ich derzeit nicht“, so der Minister.

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