Mindestspeicherfrist zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität überfällig

9. Juli 2013 | Themenbereich: Hessen, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein erteilte heute während der Innenministerkonferenz der CDU-geführten Länder allen Diskussionen um einen Verzicht auf die Mindestspeicherfrist für Telekommunikations- und Internetverkehrsdaten eine deutliche Absage.

Innenminister Boris Rhein: „Die europarechtlich verlangte befristete Speicherung der Verkehrsdaten ist notwendig, um schwere und schwerste Straftaten aufklären zu können. Dabei geht es keineswegs nur um Terrorismus, auch im Kampf gegen Kinderschänder und Kinderpornoringe im Internet, halte ich eine Mindestspeicherfrist nach den strengen Regeln des Bundesverfassungsgerichts für dringend notwendig. Nur so können wir eine vorhandene Schutzlücke schließen.“

Klar sei, dass niemand Inhalte von Gesprächen oder Nachrichten speichern dürfe; zudem müsse ein Richter über die Herausgabe der Daten entscheiden. Die Einführung sei längst überfällig.

„Erstens ist Deutschland EU-rechtlich zur Einführung der Mindestspeicherfrist verpflichtet. Unterbleibt dies drohen uns Strafzahlungen in Millionenhöhe. Zweitens ist die deutsche Polizei zwingend auf die Einführung der Mindestspeicherfrist angewiesen, die im Übrigen nichts mit der derzeitigen Debatte im Zusammenhang mit dem US Geheimdienst zu tun hat“, erklärte Innenminister Boris Rhein abschließend.

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