IMK beschließt Leitlinien für deutsche Innenpolitik

9. Juli 2013 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Der Vorsitzende der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Union (B-IMK), Minister Lorenz Caffier, hat die Ergebnisse der diesjährigen Tagung der B-IMK in Nürnberg als Richtschnur für die deutsche Innenpolitik bezeichnet. „Die Innenminister von CDU und CSU haben sich über die zurzeit wichtigsten innenpolitischen Themen verständigt. Wir sind uns einig, dass Extremismus und Kriminalität in einer globalisierten und digitalisierten Welt nur mit adäquaten Mitteln bekämpft werden können. Deshalb hält die Union an der Regelung von Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten fest. Die Union ist darüber hinaus der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit von Geheimdiensten national wie international erforderlich ist, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gewährleisten zu können. Einerseits ist klar: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht – auch für ausländische Behörden. Andererseits gilt aber auch: Informationsaustausch mit den amerikanischen Behörden ist notwendig und muss es auch in Zukunft geben.“

Der Gastgeber der Konferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ergänzte: „Wir brauchen klare rechtstaatliche Vorgaben für eine Auswertung von Telekommunikationsdaten im Einzelfall. Für die Praxis der US-Geheimdienste gibt es keinerlei Rechtfertigung. Deren Vorgehen steht im krassen Gegensatz zum bei uns gebotenen Maß an Datenschutz im Sicherheitsbereich. Der Rechtsstaat Deutschland kann dazu international Vorbild und Alternative sein. Andererseits: Wenn Deutschland selbst überhaupt keine eigenen rechtstaatlich einwandfreien Regelungen für die Auswertung von Verbindungsdaten hat, macht es sich von den Informationen andere Nachrichtendienste nur noch abhängiger.“

Weitere Themen der Konferenz waren unter anderem

– das NPD-Verbotsverfahren,

– das Juni-Hochwasser und die daraus für den Katastrophenschutz in Deutschland zu ziehenden Konsequenzen

– der Anstieg der Asylbewerberzahlen, vor allem aus der Russischen Föderation sowie

– Möglichkeiten zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gerade bei Designer-Drogen.

Wie schon bei der Innenministerkonferenz im Mai unterstrichen die Minister die Notwendigkeit eines Verbots der NPD. Lorenz Caffier erklärte: „Die NPD ist eine verfassungswidrige Partei. Sie bekämpft unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in kämpferisch-aggressiver Weise. Für die NPD ist kein Platz in unseren Parlamenten.“ Zum Verbotsantrag selbst erklärte Caffier: „Wir liegen bei der Erarbeitung des Verbotsantrags im Zeitplan. Ziel ist, den Antrag im Herbst vorzulegen.“

Der B-Sprecher wies in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich darauf hin, dass ein Verbot der NPD – so wichtig es im Kampf gegen den parteigebundenen Rechtsextremismus ist -nicht das aktive Eintreten aller gesellschaftlichen Kräfte für die Grundwerte unserer Demokratie ersetzt: „Extremistisches Gedankengut lässt sich nicht verbieten. Jeder von uns ist aufgefordert, für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werben und sie zu leben.“

Ein weiteres zentrales Thema waren die Auswirkungen des Juni-Hochwassers in weiten Teilen Deutschlands. Die Minister lobten die gute Zusammenarbeit der örtlichen Katastrophenschutzbehörden mit den Kräften von Bundeswehr und THW. „Zivil-militärische Zusammenarbeit bleibt ein Garant für die innere Sicherheit Deutschlands. Katastrophenhilfe durch die Bundeswehr ist ein wesentlicher Baustein in einem effektiven Hilfeleistungssystem“, so Lorenz Caffier.

„Die Neuorganisation der Bundeswehr hat sich bei der Katastrophenhilfe bewährt.“ Jetzt gelte es, den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Länder haben hierfür Soforthilfeprogramme aufgelegt, um die unmittelbare Not der Flutopfer zu lindern. Für die langfristige Aufbauhilfe haben Bund und Länder außerdem 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Mit großer Sorge beobachten die B-Minister den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen. Die meisten Asylsuchenden kommen derzeit aus der Russischen Föderation und sind tschetschenische Volkszugehörige. Ihre Anträge werden ganz überwiegend abgelehnt, weil eine politische Verfolgung nicht festgestellt wurde. Die Vielzahl der Anträge führt jedoch zu langen Verfahrensdauern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das, so betonten die Minister, sei tatsächlich verfolgten Asylsuchenden nicht zuzumuten. Zudem verfestige sich durch die langen Verfahren der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber und erschwere es den Ausländerbehörden, diese Personen auszuweisen.

Innenminister Joachim Herrmann: „Wir dürfen angesichts der weiter steigenden Asylbewerberzahlen keine weiteren Anreize für eine asylfremde Zuwanderung mehr setzen. Eine Abschaffung der Residenzpflicht oder die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte kommen aus unserer Sicht nicht in Frage.“

Vor diesem Hintergrund diskutierten die Minister den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Modernisierung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. Hierzu erklärte Lorenz Caffier: „Die vom Bundesinnenminister vorgeschlagenen Anpassungen im Ausweisungs- und Abschiebungsrecht sind dringend erforderlich. Jeder, der in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, hat in Deutschland ein Recht auf Asyl. Um Asylberechtigte gut betreuen zu können, ist es notwendig, den Aufenthalt von Personen, die ohne Asylgrund einreisen, kurzfristig wieder zu beenden.“

Der Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Bekämpfung salafistischer Aktivisten: „Gewaltbereite Salafisten verbreiten Terror unter dem Deckmantel der Religion. Wer sein Gastrecht in Deutschland missbraucht, muss unser Land wieder verlassen.“

Die Innenminister beschäftigten sich außerdem mit dem Thema der Armutszuwanderung aus EU-Ländern. Sie forderten einhellig die Herkunftsländer dazu auf, die Lebensbedingungen von Minderheiten zu verbessern. Herrmann: „Das Problem der Armutszuwanderung muss an der Wurzel angepackt werden. Die Verantwortung für die Bekämpfung von Diskriminierung und die Integration von Minderheiten trifft die Herkunftsländer. Sie sind Mitglieder der Europäischen Union. Wir können es auf Dauer nicht dulden, wenn ein EU-Mitglied seine Minderheiten gezielt aus dem Lande vertreibt.“

Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns befasste sich die Konferenz auch mit Möglichkeiten zur Bekämpfung synthetischer Drogen, so genannter Designer-Drogen. Diese sind in den letzten Jahren in Deutschland vermehrt in Verkehr gebracht worden. Dazu zählt beispielsweise „Crystal“. Designer-Drogen weisen gegenüber solchen, die dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt und damit verboten sind, geringfügige Änderungen in ihren chemischen Strukturen auf. Deshalb werden sie nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst. Nach der Aufnahme werden die vormals legalen Substanzen in der Regel vom Markt genommen und durch neue, wieder unbekannte legale Substanzen ersetzt. So entsteht eine Spirale, in deren Folge der Markt mit neuen Drogen überschwemmt wird.

Zu Lösung dieses Problems schlug Minister Caffier die Einführung einer so genannten Stoffgruppenregelung in das Betäubungsmittelgesetz vor. „Mit meinem Vorschlag“, so Caffier, „könnten alle Stoffe, die dieselbe Grundstruktur aufweisen, erfasst und so die Entwicklung und Verbreitung neuer Designer-Drogen wirksam unterbunden werden. Ich fordere das zuständige Bundesgesundheitsministerium auf, das Betäubungsmittelgesetz entsprechend zu ändern.“

Über die Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit sagte der Bundesinnenminister: „Hochgefährliche Designerdrogen bedrohen Deutschlands Jugend. In Zeiten offener Grenzen ist die wirksame Bekämpfung nur mit unseren internationalen Partnern möglich. die von mir angestoßene Zusammenarbeit mit meinen Kollegen aus Tschechien, Bayern und Sachsen hat bereits zu konkreten Erfolgen geführt und muss deshalb unbedingt fortgeführt werden.“

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