Sicherheitskooperationsvereinbarung Bayern – Bund

8. Juli 2013 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich haben heute in Nürnberg eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation zwischen Bayerischer Polizei und Bundespolizei unterzeichnet. „Damit werden wir die traditionell bereits sehr gute Sicherheitspartnerschaft noch weiter vertiefen“, betonten die beiden Minister im Anschluss. Kernpunkte des neuen Abkommens seien mehr sichtbare Polizeipräsenz, die wirkungsvollere Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung und die engere Abstimmung bei Einsätzen. Unter anderem werde es an Brennpunkten des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsame Streifen von Bundes- und Landespolizei geben. Auch werde man im Rahmen der Schleierfahndung zusammen verstärkt gegen Wohnungseinbrüche und die Modedroge ‚Crystal‘ vorgehen. Außerdem wollen die beiden Polizeien künftig bei der Aus- und Fortbildung Synergien nutzen, beispielsweise in den Bereichen ‚Ausländerrecht‘, ‚Dokumentenfälschung‘ und ‚Kfz-Kriminalität‘. Herrmann und Friedrich sind sich einig: „Gemeinsam für mehr Sicherheit in Bayern – diesen Weg gehen Bayerische Polizei und Bundespolizei.“

Die Bayerische Polizei arbeite seit vielen Jahren erfolgreich mit der Bundespolizei zusammen, im grenznahen Raum genauso wie an Bahnhöfen und Flughäfen, erklärte Herrmann. Die sehr gute Kooperation habe sich bei einer Vielzahl von Demonstrationen und Fußballspielen sowie zuletzt auch bei der Hochwasserkatastrophe gezeigt. „Ein besonders gutes Beispiel für unser bewährtes Teamwork ist das gemeinsame Zentrum Petrovice – Schwandorf“, so Herrmann. Seit 2007 unterstützen dort die Kollegen der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei Seite an Seite mit tschechischen Kollegen und dem Zoll die Dienststellen wirkungsvoll bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Während die Polizeien anderer Bundesländer Personal abbauen, habe die Bayerische Polizei mit mehr als 40.000 Bediensteten den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht. „Gemeinsam mit den rund 6.000 Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sorgen damit insgesamt über 46.000 Polizisten für Sicherheit in Bayern“, zog der bayerische Innenminister als Fazit. „Mit unserer neuen Kooperationsvereinbarung können wir die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit noch weiter ausbauen“

„Mit der Sicherheitskooperationsvereinbarung wird der bisher punktuellen Zusammenarbeit ein effektiver organisatorischer Rahmen gegeben, so dass eine reibungslose Zusammenarbeit beider Polizeien gewährleistet werden wird“, erläuterte Bundesinnenminister Friedrich. Der vernetzte Einsatz der verschiedenen Sicherheitsbehörden garantiere einen optimalen Einsatzerfolg. „‚Bund und Land – Hand in Hand‘, das wird zum normalen polizeilichen Alltag werden“, so Friedrich abschließend.

 

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