Kriminalpolizei übernimmt Objektschutzaufgaben

8. Juli 2013 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Flickschusterei an Berliner Sicherheit – Kriminalitätsbekämpfung in der Warteschleife: Kriminalpolizeiliche Ermittler sollen nun durch eigene Überstundenleistungen den Abbau von Überstunden bei den Angestellten im Objektschutz gewährleisten.

Die Entscheidung, Vollzugsbeamte der Schutz- und Kriminalpolizei für Objektschutzaufgaben einzusetzen ist ebenso wenig neu, wie die Tatsache, dass die Angestellten im Objektschutz seit Jahren massiv Überstunden aufbauen, ohne diese abbummeln zu können.

Kriminalpolizeiliche Ermittler sollen nun durch eigene Überstundenleistungen den Abbau von Überstunden bei den Angestellten im Objektschutz gewährleisten.

„Ich frage mich, wer die Kriminalfälle bearbeitet, wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Überstunden abbummeln“ sagt der Landeschef des BDK Michael Böhl.

Eine Auszahlung der Überstunden wäre schätzungsweise doppelt so teuer, wie die Auszahlung von Überstunden der Angestellten im Objektschutz und in der finanziellen Misere wohl kaum zu verkraften.

Der Senat von Berlin hat diese Situation, trotz vielfacher wiederholter Warnungen des BDK herbeigeführt, ohne sich über Lösungen Gedanken zu machen.

Das bedeutet bei diesen Maßnahmen nun, dass noch mehr als bisher schon üblich, Strafanzeigen nicht bearbeitet und kriminalpolizeiliche Ermittlungen nicht vorangetrieben werden können. Der gesetzliche Auftrag der Kriminalpolizei aus § 163 StPO, „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen um die Verdunkelung der Sache zu verhüten“, muss hierbei vernachlässigt werden. Eine Zuweisung von Aufgaben des Schutz- und Wachdienstes an die Kriminalpolizei widerspricht zudem dem Gedanken der professionellen Aufgabenerfüllung. Dennoch zeigten und zeigen die Kolleginnen und Kollegen durch die Übernahme schutzpolizeilicher Aufgaben ihre Solidarität mit den betroffenen Mitarbeitern.

„Diese Flickschusterei bei der Polizei muss endlich ein Ende haben. Wir können ja schlecht die Opfer in eine Warteschleife …unsere Mitarbeiter befinden sich alle gerade im Objektschutz, bitte versuchen Sie es doch später noch einmal…schicken.“ sagt Böhl weiter.

Der BDK fordert wiederholt den Senat auf, zügig ein klares Konzept für eine Polizeireform zu entwickeln, die die Polizei in Berlin wieder in die Lage versetzt, ihre Aufgaben entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und den berechtigten Erwartungen der Bürger und Besucher dieser Stadt zu erfüllen.

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