KRAFTvolle Demonstration in Hückeswagen

8. Juli 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Rund 200 Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamte aus Steuer- wie Finanzverwaltung und Polizei sowie Lehrerinnen und Lehrer bereiteten Hannelore Kraft und ihrem Kabinett einen deftigen und lautstarken Empfang bei der auswärtigen Kabinettssitzung in Hückeswagen. Strahlender Sonnenschein, ein gellendes Pfeifkonzert und ein dem Kabinett den Marsch blasender „Jagdhornbläser“ sowie Kamerateams von ZDF und WDR (Aktuelle Stunde) bildeten zusammen mit Reportern von Radio Berg und lokalen wie überregionalen Printmedien den Rahmen der Protestdemonstration auf dem ansonsten idyllischen Schlosshof.

Während einige Kabinettsmitglieder mehr den Schatten und damit den Rand der Demonstration suchten, stellten sich die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begleitet von ihrer Vertreterin Sylvia Löhrmann, Innenminister Ralf Jäger, Justizminister Thomas Kutschaty und „lautstark“ Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider der Diskussion mit den Demonstranten.

Während die Ministerpräsidentin sichtlich angespannt den „Sparkurs“ der Landesregierung abermals erläuterte und verteidigte und Innenminister Ralf Jäger schon vor Eintreffen der Ministerpräsidentin inmitten der Demonstranten ebenfalls die Notwendigkeit dieser Maßnahme zu rechtfertigen versuchte, griff „Sozialminister“ Guntram Schneider tief ins Vokabular der unteren Schubladen, in dem er im Gespräch mit dem BDK-Landesvorsitzenden Wilfried Albishausen den Gesetzentwurf lautstark derart verharmloste, dass „ja kein Beamter der Verarmung anheim fiele und nicht hungern müsse“. Auf die tatsächliche Rechtslage hingewiesen, bezeichnete Schneider den BDK dann noch als „Truppe“, woraufhin er sehr deutlich auf seine Lücken im Kernbereich des Grundgesetzes hingewiesen wurde.

Kay Wegermann, Stellvertretender Landesvorsitzender und Bezirksvorsitzender des BDK Bezirksverbandes Gummersbach, der zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei diese eindrucksvolle Demonstration organisiert hatte, erläuterte in den per Lautsprecheranlage für alle Teilnehmer hörbaren Gesprächen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger erneut den drohenden potentiellen Verfassungsbruch durch die Landesregierung und Mitglieder des Parlaments. „Wenn die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und auch die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten sowie Lehrerinnen und Lehrer so handeln würden, würden sie aus dem Dienst entfernt …“ erklärte Kay Wegermann den Ernst der Lage. Als Wegermann die eigens für die Politiker beschafften Druckfassungen des Grundgesetzes und der Landesverfassung an die Politiker übergeben wollte, nahmen alle ein Exemplar entgegen – mit Ausnahme eines Ministers namens Guntram Schneider. Der wollte kein Grundgesetz und auch keine Landesverfassung – wen wundert‘s…?

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