Gnadenerweis ist in Mecklenburg-Vorpommern die absolute Ausnahme

8. Juli 2013 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp., Strafvollzug | Drucken

„In der christlichen Theologie bedeutet Gnade Erlösung. Erlösung ist auch im Rechtstaat ein hoher Wert. Wer eine Strafe begeht, muss sich zu allererst mit den Folgen auseinandersetzen, um der Wiederholungsgefahr wirksam vorzubeugen. Ein Gnadenerweis kann darum nur unter strengsten Abwägungen erfolgen und bleibt eine absolute Ausnahme“, so Justizministerin Kuder.

Im Jahr 2012 wurden elf Gnadenerweise erteilt. Dazu kamen 19 Weihnachtsbegnadigungen. Zum Vergleich: Im selben Jahr sprachen alle Gerichte des Landes zusammen über 17.000 Urteile und im Schnitt saßen 1.300 Menschen in den Justizvollzugsanstalten ein, im gesamten Jahr 2012 waren es zusammengerechnet rund 8.000 Häftlinge.

Seit der Wende wurden ans Justizministerium fast 2.000 Gesuche gerichtet. Vier von fünf Gesuchen wurden abgelehnt, insgesamt 1.512 Anträge. 365 Gnadengesuche, das war jedes fünfte, endeten im Gnadenerweis, meistens für Verurteilte wegen Raubes, Diebstahls, Körperverletzung oder Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zuvor geben Richter, Staatsanwälte, Bewährungshelfer und JVA-Bedienstete Stellungnahmen zum Gesuch ab. Vom zu Begnadigenden darf keine Gefahr ausgehen. „Keine Gnade fanden bislang zu lebenslangen Freiheitsstrafen Verurteilte“, stellte Justizministerin Kuder klar. In diesen Fällen würde auch der Ministerpräsident entscheiden. Die Gnadenordnung von 1998 räumt darüber hinaus den Leitenden Oberstaatsanwälten Gnadenbefugnisse ein.

Eine Besonderheit gab es zur Wiedervereinigung als das Rechtssystem der DDR in bundesdeutsche Gesetzgebung umgewandelt wurde. So wurden gerade in den Jahren 1990/91 viele Gnadenerweise, insgesamt 47, erteilt.

 

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