Gebührenpflicht für Polizeifahrzeuge aufgehoben

8. Juli 2013 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Ende der närrischen Zeit – Mit unserer Info vom 11.11.2011 hatten wir den Beginn der närrischen Zeit festgestellt und öffentlich gemacht, was später auch in den Medien als „Parkschein-Posse“ aufgegriffen worden ist. Zuvor war am 07.11.2011 bei der Polizei Berlin eine neue Geschäftsanweisung in Kraft getreten, nach der Polizei- und Kriminalbeamte Parkgebühren für Polizeidienstfahrzeuge verauslagen sollten.

Mit unserer Info vom 11.11.2011 hatten wir den Beginn der närrischen Zeit festgestellt und öffentlich gemacht, was später auch in den Medien als „Parkschein-Posse“ aufgegriffen worden ist. Zuvor war am 07.11.2011 bei der Polizei Berlin eine neue Geschäftsanweisung in Kraft getreten, nach der Polizei- und Kriminalbeamte Parkgebühren für Polizeidienstfahrzeuge verauslagen sollten. Die närrische Zeit dauerte in diesem Fall aber leider nicht nur bis zum darauffolgenden Aschermittwoch, sondern 1 Jahr und 8 Monate. Am 02.07.2013 wurde innerhalb der Polizei die Ausnahmegenehmigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bekannt geben, nach der das Halten (Parken) „mit allen auf die Polizeibehörde des Landes Berlin amtlich zugelassenen Polizeikraftfahrzeugen […] an Parkscheinautomaten ohne Parkschein“ zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erlaubt wird. Dem vorangegangen waren zähe Verhandlungen zwischen den Senatsverwaltungen, welche durch den BDK immer wieder in intensiven Gesprächen und mit entsprechenden Schreiben angestoßen wurden. Im Ergebnis wurde nun einem entsprechenden Antrag der Polizeibehörde stattgebenden.

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