Stellenhebungen ein gutes Signal an die Polizei

5. Juli 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

 

Nach Auffassung der DPolG sind die von der Landesregierung heute beschlossenen 750 Stellenhebungen ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Landesvorsitzender Thomas Kliewer: „Dadurch werden die dramatisch langen Wartezeiten verringert und Perspektiven verbessert.“ Allerdings zahlen auch die Polizisten diese Verbesserungen mit einer um fünf Monate verzögerten Übernahme des Tarifabschlusses in 2014. „ Das ist ein nicht gerechtfertigtes Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten. Wir steuern schon mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr durch den Wegfall des Weihnachts- und Urlaubsgeldes zur Konsolidierung des Haushaltes bei“, so Thomas Kliewer weiter. Das macht wütend und ist eine Enttäuschung. Thomas Kliewer: „Beamte und Tarifbeschäftigte haben gemeinsam für den Tarifabschluss gekämpft. Nun wird eine Gruppe – wieder einmal – abgehängt.“

Die DPolG wird nunmehr noch intensiver die Gespräche mit den Regierungsfraktionen suchen, um diese Entscheidung zu revidieren.

Von dem Ergebnis dieser Gespräche werden wir weitere Aktionen abhängig machen.

Aus der PM der Landesregierung

Niedersachsen wird den Tarifabschluss auf die Beamten übertragen. Die erste Erhöhungsstufe von 2,65 Prozent ist bereits rückwirkend zum 1. Januar 2013 zeit- und inhaltsgleich realisiert worden, die zweite Stufe von weiteren 2,95 Prozent soll zum 1.Juni 2014 umgesetzt werden. Deutliche Akzente setzt das Land in der Personalpolitik auch im Bereich der Polizei und der Gerichte. Die unbefriedigende Stellenstruktur bei Polizistinnen und Polizisten wird verbessert, 750 Stellen der Besoldungsgruppe A 9 (Polizeikommis­sar) werden nach A 11 (Polizeihauptkommis­sar) angehoben.