Stärkung der Niedersächsischen Justiz gesichert

5. Juli 2013 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Im Anschluss an die zweitägige Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung zeigt sich die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz für ihr Haus zufrieden über das erzielte Ergebnis.

Niewisch-Lennartz: „Ich freue mich sehr, dass die gesamte Landesregierung die besondere Rolle der Niedersächsischen Justiz auch in den Haushaltsverhandlungen anerkannt hat. Das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen zeigt, dass die Landesregierung ihre Gesamtverantwortung für die Stärkung der Niedersächsischen Justiz und des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Dritte Gewalt ernst nimmt.“

Die Landesregierung wird im Bereich der Justiz mehr als zuvor an den erforderlichen Stellen für eine angemessene Verstärkung des Personals und der Sachmittel sorgen können, um die Erledigung der umfassenden Justizaufgaben zu sichern. Hierzu zählt nicht nur das Ziel einer bürgerfreundlicheren zügigen Erledigung staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Verfahren bei gleichbleibend hoher Qualität. Es geht auch um die Verbesserung der organisatorischen Infrastrukturen innerhalb der gesamten Justiz, um den individuellen Bedürfnissen aller Menschen, die mit der Justiz in Kontakt treten, gerecht zu werden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz nachhaltig zu stärken.

Von den personellen Verstärkungen profitieren insbesondere:

die Sozialgerichtsbarkeit mit insgesamt 24 Richterstellen (davon sechs neue und 18 – für einen Zeitraum von drei Jahren zeitlich befristete – Richterstellen, die ursprünglich 2013 hätten auslaufen sollen) sowie 2 Rechtspflegerstellen

die für Landwirtschaftsstrafsachen und den Bereich der Internet-Kriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit insgesamt zehn neuen Stellen

die Strafkammern der Landgerichte mit der Verlängerung von 13 – ursprünglich bis Jahresende befristeten – Richterstellen für die nächsten drei Jahre

das Landgericht Göttingen zur Bewältigung der sog. „Securenta-Verfahren“ mit 13 bis Ende 2015 befristeten Stellen

der Justizvollzug für die Sicherungsverwahrung mit 13 Stellen und

der Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung mit vier neuen Stellen

Die Aufgaben zur Weiterentwicklung und Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs können mit zusätzlich 8,5 neuen Stellen bewältigt werden.

„Ein besonderes Signal zur Stärkung unserer Justiz geht von dem von mir sehr unterstützten moderaten Stellenhebungsprogramm aus“, so die Ministerin. Niewisch-Lennartz weiter: „Das Stellenhebungsprogramm ist die Anerkennung von mit besonderen Aufgaben betrauten Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Wir können damit die Attraktivität gerade der kleineren Amtsgerichte steigern. Aber auch die Fachgerichtsbarkeiten und die Staatsanwaltschaften werden profitieren. Wir leisten so einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung einer qualitätsvollen Justiz in der Fläche.“

Neben den personellen Verbesserungen werden die Sachmittel wesentlich im Bereich des Strafvollzuges für Investitionen und Verbesserungen der Sicherheitstechnik in Höhe von jeweils 1,5 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre verstärkt. Eine deutliche Anhebung der Sachmittel ist darüber hinaus für die Weiterentwicklung und Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs in einer Größenordnung von 2,1 Mio. Euro vorgesehen.

Niewisch-Lennartz hierzu: „Die deutlichen Erhöhungen zur Verbesserung der Sicherheitstechnik im Bereich des Strafvollzugs und der IT sind ein weiteres Signal an die Bevölkerung, dass die Niedersächsische Justiz auch technischen Veränderungen innerhalb der Justiz aufgeschlossen gegenübersteht. Eine effizient arbeitende moderne Justiz muss selbstverständlich am technischen Fortschritt teilhaben.“

 

Quelle: Nds. Justizministerium

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