Kein Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung bei der CDU

5. Juli 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Nach unseren Informationen will die CDU nicht die gesetzlich vorzuschreibende Speicherung stattgefundener Kommunikation im Netz aufgeben. Von daher wundert uns die Fehlinterpretation einiger Medien“, kommentiert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die Meldungen über eine angebliche Aufgabe der bisherigen politischen Position zur Vorratsdatenspeicherung der CDU.

Auszug aus dem Wahlprogramm:

„Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann.“

Die CDU verändert damit den Sprachgebrauch zu diesem Thema und beschreibt richtigerweise genauer, was für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr im Bereich der Informations- und Kommunikationswelt erforderlich ist. Die neuen Formen von Kriminalität im Netz hinterlassen keine analogen Spuren. Das Stalking, der Betrug, die Erpressung, die Bedrohung übers Netz hinterlässt auch nur Spuren im Netz. Und diese Spuren sind die Kommunikationsdaten! Ohne den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf diese Daten sind Internet-Straftaten nicht zu ermitteln!

„Neue Formen von Kriminalität brauchen auch neue kriminalistische Werkzeuge zum Schutz der Bürger und zur Straftatenermittlung und das ist nun einmal der Zugriff, mit richterlichem Beschluss, auf eine stattgefundene Telekommunikation“, wiederholt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die mehrfach geäußerte Forderung der Kriminalisten zu einer endlich umzusetzenden gesetzlichen Regelung der Speicherung von Telekommunikationsdaten.

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