Nach den Worten des Ministers müssen Taten folgen

4. Juli 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Nach der Aufdeckung der Tatserie der Zwickauer Terrorzelle, des sog. „National Sozialistischen Untergrund“ (NSU), wurde als eines der größten Probleme die mangelhafte Kommunikations-Infrastruktur der beteiligten Sicherheitsbehörden, speziell zwischen Verfassungsschutz und Polizei, aber auch zwischen den einzelnen Verfassungsschutzdienststellen untereinander erkannt.

Den vorgeschlagenen Veränderungen, die den Informationsaustausch zwischen den Landesverfassungsschutzbehörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Auswertung und Analyse dort verbessern sollen, kann man nur zustimmen.

„Man muss allerdings auch die Frage stellen, warum erst jetzt beim BfV qualifizierte Aus- und Fortbildungen im Bereich der Speicherung, Weitergabe, Auswertung, Analyse und Vernichtung erhobener Daten auf den Weg gebracht werden?“, hofft der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz, das zumindest die späte politische Erkenntnis zu einer verbesserten Arbeitsfähigkeit in den Verfassungsschutzdienststellen führt.

Obwohl eindeutig zu erkennen ist, dass durch die neuen Abläufe und Arbeitsweisen im BfV zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden müssten, wird üblicherweise, wie in anderen Sicherheitsbehörden und Polizeibehörden auch, lediglich ein Karussell des bestehenden Personals in Gang gesetzt, dass dann mit „neuer Priorisierung“ in der Beobachtung oder „Umschichtung von Ressourcen“ bezeichnet wird.

Nach Beginn dieses „Reförmchens“ müssen die wichtigen und gravierenden Themen des Daten und Informationsaustausch zwischen dem polizeilichem Staatsschutz und den Verfassungsschutzdienststellen auf Bundes- und Landesebene vereinbart werde.

„Hier sind die größten rechtlichen und föderalen Hürden zu überwinden und Bedingungen neu zu formulieren, die das Nichterkennen einer gewalttätigen extremistischen oder terroristischen Gruppierung nicht mehr zulässt“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz weitere politische Entscheidungen in der Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus.

 

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