„Mit Verbot von Rockergruppierungen gemeinsames Zeichen gesetzt“

4. Juli 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Mit zeitgleichen Verboten sind das Bundesinnenministerium sowie die Innenministerien des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburg am Mittwoch gegen mehrere Rockergruppierungen vorgegangen. Dabei wurden Verbote des Vereins „Hells Angels MC Oder City“ und seiner Supportergruppierung „Oder City Kurmark“ sowie des „Regionalverbandes Gremium MC Sachsen“ mit seinen Teilorganisationen „Gremium MC Dresden“, „Gremium MC Chemnitz“, „Gremium MC Plauen“, „Gremium MC Nomads Eastside” und „Härte Plauen“ zugestellt und vollstreckt.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Berlin:„…ich bin außerordentlich zufrieden, dass das Bundesministerium des Innern und zwei Landesministerien gemeinsam ein Zeichen setzen konnten, dass wir in Deutschland die Machenschaften krimineller Rockerbanden nicht hinnehmen werden.

In Brandenburg haben wir zeitgleich zum von Herrn Bundesinnenminister Friedrich vorgestellten Verbot des Vereins „Regionalverband Gremium MC Sachsen“ die kriminelle Rockervereinigung „Hells Angels MC Oder City“ und seine Supportergruppierung „Oder City Kurmark“ verboten.

Wie auch beim „Regionalverband Gremium MC Sachsen“ ist dies kein Verein, dessen Zweck es ist, gemeinsame Motorradfahrten zu organisieren.

In unserer Verbotsverfügung wird klar festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins „Hells Angels MC Oder City“ und seiner Supportergruppierung „Oder City Kurmark“ den Strafgesetzen zuwiderlaufen.

Mit seinen kriminellen Aktivitäten hat dieser Verein versucht, seine regionale Vormachtstellung in Brandenburg auszubauen und die Einflussgebiete konkurrierender Gruppierungen wie dem Gremium MC zu dezimieren.

So wurde unter Beteiligung von Mitgliedern des Vereins am 25. Dezember 2011 in Königs Wusterhausen ein versuchter Mord aus niederen Beweggründen einer vorangegangenen Beleidigung und schwerer Landfriedensbruch begangen. Opfer war ein damaliges Mitglied des aktuell verbotenen Vereins „Regionalverband Gremium MC Sachsen“.

Diese Tat kann nicht als bloße Strafaktion gegenüber einem Mitglied eines konkurrierenden Motorradclubs gewertet werden. Vielmehr ist sie als vorläufiger Höhepunkt der Eskalation bei Auseinandersetzungen zwischen den im Land Brandenburg ansässigen Angehörigen des Gremium MC und Hells Angels MC sowie deren jeweiligen Unterstützerorganisationen zu sehen.

Die Umstände der Tatausführung zeigen deutlich die bewusst inszenierte Machtdemonstration und plakative Abschreckungshandlung auf. Die brutale Tat wurde in aller Öffentlichkeit begangen, mitten vor einer belebten Diskothek und vor den Augen zahlreicher Schaulustiger. Es wurde vernehmbar verkündet: „…Wer unseren „Präsidenten“ beleidigt, der stirbt…“. Und auch der Schlachtruf „AFFA“ (Angels forever, forever Angels) fiel.

Diese Tat sowie eine Vielzahl weiterer strafrechtswidriger Aktivitäten sprechen eine deutliche Sprache.

Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus. Diese war nicht länger hinnehmbar. Daher die Entscheidung zum Verbot. … “

 

 

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