Verbote krimineller Rockergruppierungen in Sachsen und Brandenburg

3. Juli 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke verfolgen die gleiche konsequente Vorgehensweise wie ihre Innenministerkollegen beispielsweise aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen oder Bremen und zeigen wie man kriminellen Rockergruppen begegnet“, unterstützt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die ausgesprochenen Verbotsverfügungen gegen den „Regionalverband Gremium MC Sachsen“, die „Hells Angels MC Oder City“ und der Supporter-Organisation „Oder City Kurmark“.

Vereinsverbote wirken! Sie verhindern zumindest das unkontrollierte Zeigen von Symbolen der kriminellen Rockergruppen in der Öffentlichkeit. Schon dadurch wird das martialische Auftreten eingedämmt und das Bedrohungspotenzial eingegrenzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte genau mit dieser Zielrichtung zu Recht entschieden, dass das Tragen von Hells-Angels-Kutten im Gerichtsaal verboten werden kann.

„Der Staat muss im Kampf gegen organisierte Kriminalität und der dort stattfindenden Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt Grenzen aufzeigen und sich selbst als handlungsfähig im Kampf gegen das Verbrechen präsentieren“, steht der BDK-Bunddesvorsitzende André Schulz für konsequente Strafverfolgung in diesem kriminellen Phänomenbereich. Wenn kriminelle Rockergruppierungen im Stile organisierter Kriminalität agieren, müssen die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden mit allen Möglichkeiten gegen diese Strukturen vorgehen. Es müssen alle rechtlich zulässigen und taktisch möglichen Maßnahmen der Strafverfolgung und polizeilichen Gefahrenabwehr genutzt werden, um Rocker-Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen.

Das Verbot der kriminellen Rockergruppierung nach dem Vereinsgesetz ist dabei nur die eine Seite der Ermittlungen. „Die Politik muss dafür aber nicht nur die rechtlichen, sondern auch die logistischen, hauptsächlich die personellen Rahmenbedingungen schaffen und kein Personalabbau im großen Stil betreiben“, weiß der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz darum, dass die Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Ermittlungsbehörden in solchen Verfahren die Höchstgrenze ihrer Leistungsfähigkeit erreichen.

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