„Ergriffene Maßnahmen verbessern Vollzugsbedingungen deutlich“

3. Juli 2013 | Themenbereich: Justiz, Schleswig-Holstein | Drucken

„Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen und die Betreuungsbedingungen in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg haben sich durch die auf Initiative des Landtages von meinem Ministerium veranlassten und bisher umgesetzten Maßnahmen eindeutig verbessert. Das beweist, unsere Prioritätenliste greift“. Dieses Fazit zog Justizministerin Anke Spoorendonk nach ihrem heutigen (2.7.) Besuch in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg (AHE).

Denn Ziel sei es, die Abschiebungshaft humanitär und sozial so gerecht und in der medizinischen Betreuung so gut wie möglich zu gestalten, so die Ministerin weiter. Mittlerweile seien nahezu alle in der AHE Rendsburg möglichen Maßnahmen umgesetzt. So würden etwa das Tragen von Privatkleidung, Telefonieren mit den eigenen Handys oder die neu eingerichteten Räume für Sport oder Andacht und Gebet sowie weitere Maßnahmen von den Abschiebungshaftgefangenen gut angenommen.

Ausdrücklich bedankte sich Justizministerin Spoorendonk dafür bei den Beschäftigten der AHE: „“Dies ist auch das Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine schwierige Aufgabe sensibel und verantwortungsbewusst erfüllen“.“ Es sei daher sehr erfreulich, dass es zugleich auch die Arbeitssituation für die Bediensteten der AHE verbessert wird, betonte Ministerin Spoorendonk. So sollen zeitnah Schallschutzmaßnahmen den teilweise erheblichen Geräuschpegel in dem älteren Gemäuer deutlich reduzieren. Im Bereich Fortbildung wie der Supervision, werde man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsprechende Angebote unterbreiten.

 

Zum Hintergrund:

Die Abschiebungshaft gemäß §§62, 62a Aufenthaltsgesetz wird in Schleswig-Holstein seit 2003 in der zentralen Abschiebungshafteinrichtung (AHE) Rendsburg mit 40 Haftplätzen vollzogen. Organisatorisch gehört die AHE Rendsburg zur JVA Kiel. Der Vollzug erfolgt in der AHE Rendsburg in Amtshilfe für das Landes- und das Bundesinnenministerium. Seit 2008 werden durchschnittlich 300 Abschiebungshaftfälle jährlich in der AHE vollzogen. Entsprechend dem Bundestrend sind die von den schleswig-holsteinischen Ausländerbehörden initiierten Fälle in diesem Zeitraum um mehr als 50 Prozent zurückgegangen (Jahr 2008: 98 Fälle, Jahr 2012: 41 Fälle). Hingegen haben die so genannten Dublin-II-Fälle – d.h. von der Bundespolizei im Grenzbereich aufgegriffenen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus, die in das für sie zuständige EU-Land zurückgebracht werden sollen – insgesamt zugenommen. Inzwischen sind 87 % der in Rendsburg vollzogenen Haftfälle Dublin-II-Fälle. In der AHE Rendsburg sind 25 Beschäftigte tätig.

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