Aufklärung über Datenspionage gefordert

2. Juli 2013 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein zeigt sich sehr besorgt angesichts der neuesten Enthüllungen über die Datenspionage anglo-amerikanischer Nachrichtendienste in Frankfurt und Darmstadt.

Innenminister Boris Rhein: „Sollten sich nachrichtendienstlich gesteuerte Lauschangriffe auch gegen Einrichtungen, wie Internetknotenpunkte in Hessen richten, so muss dies sofort gestoppt werden. USA und Großbritannien müssen schleunigst über Hintergründe und Ausmaß ihrer Angriffe gegen Deutschland aufklären.“

Innenminister Boris Rhein hat deshalb heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angeschrieben und um Informationen gebeten. In dem Schreiben heißt es unter anderem:

„Unbeschadet der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren vielfältige Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen auf nachrichtendienstlichen Hinweisen ausländischer Dienste aufbauten, halte ich eine umfassende Aufklärung der nun bekannt gewordenen Sachverhalte für dringend geboten.“

„Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, unseren Freunden in USA und Großbritannien klarzumachen, dass es an der Zeit ist, durch größtmögliche Transparenz wieder Vertrauen zu schaffen, damit unser freundschaftliches Verhältnis nicht nachhaltigen Schaden erleidet“, erklärte Innenminister Boris Rhein abschließend.

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