Abhöraktionen der NSA in Deutschland nicht akzeptabel

2. Juli 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Abhöraktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA deutlich kritisiert. Der Minister sagte am Montag in Mainz, sollten die Berichte zutreffen, wonach die NSA allein in Deutschland monatlich eine halbe Milliarde Telefonate, SMS und E-Mails ausspäht und speichert, sei dies ein eklatanter Vertrauensbruch, der das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und den USA auf eine schwere Probe stelle.

Lewentz sagte: „Gerade hier in Rheinland-Pfalz betrachten wir die USA als Verbündete und Freunde. Freunde bespitzeln sich aber nicht heimlich. Was jetzt bekannt wird, erschüttert das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der USA schwer. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht den massenhaften Bruch des Fernmeldegeheimnisses bei Bürgerinnen und Bürgern eines befreundeten Staates. Wir können nicht hinnehmen, dass sich ausländische Dienste – und seien es die eines wichtigen Verbündeten wie den USA – über alle Gesetze und Regeln hinwegsetzen, die in unserem Land den Persönlichkeits- und Datenschutz garantieren. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie jetzt gegenüber den USA klar und unmissverständlich reagiert und gemeinsam mit den Staaten der EU auf Präsident Obama einwirkt, um dieses albtraumhafte Überwachungsprogramm zu stoppen.“

 

 

1 Kommentar
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  1. Inakzeptabel ist auch SORM der Russen, der Chinesen und und und…

    Was würde passieren, wenn Max Mustermann aus J., der sich im rechten Lager Orientierung sucht, sich im Netz auf einschlägigen Seiten zunehmend mehr radikalisiert, bei Demonstartionen aufgefallen ist, der mit anfänglich leichteren dann folgenden Gewaltdelikten mit Behörden zu tun hatte und nun irgendwann anfängt, sich im Internet für Ziele, Waffen, Bombenbau und sonstige konspirative Fertigkeiten interessiert und keiner kriegt es mit?
    Das Beispiel kann auch auf andere Entwicklungen abgeändert werden. Das Hamburger Beispiel aus 9/11 ist allen bekannt. Wenn es keine Instanz gibt, der man Vertrauen kann und muss, dann frage ich mich, wer und wie soll die Sicherheit der Bürger in welcher Form schützen? Von garantieren ist bewusst nicht die Rede.

    Die Liste der Bedrohungen kann nicht auf Terrorismus reduziert werden. Dazwischen gibt es noch sehr grosse Bandbreite an Bedrohungen und Kriminalität, die mit „Ermittlungen 1.0“ oder alter „Schlapphutmantel-Aufklärung“ nicht zu lösen sind.

    Abwehrstrategien gegen Wirtschaftsspionage müssen im wesentlichen von den Unternehmen selbst organisiert werden. Der Staat muss dazu umfassendere Hilfestellungen, auch für kleinere Unternehmen geben.

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