Innenminister besorgt über „Reisepläne“ von Islamisten

1. Juli 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Innenminister Andreas Breitner hat sich besorgt über Pläne von Islamisten geäußert, die nach Syrien ausreisen wollen, um dort an Kampfhandlungen islamistisch-terroristischer Gruppierungen gegen das Assad-Regime teilzunehmen. „“Diese Personen stellen eine erhöhte Gefahr dar, wenn sie weiter radikalisiert und mit größerer Gewaltbereitschaft zurückkommen““, sagte Breitner am Montag (1. Juli) in Kiel. Während ihres Auslandsaufenthalts hätten sie häufig auch an einer Ausbildung in Terrorcamps teilgenommen. Zurück in Deutschland würden sie zu Leitfiguren, Ansprechpartnern und Aktivisten im terroristischen Kampf.

Der Verfassungsschutz des Landes hat Erkenntnisse zu gut einem Dutzend Personen in Schleswig-Holstein, die in Richtung Syrien in den „Heiligen Krieg“ ziehen wollen. „“Wir haben diese Leute gezielt im Blick““, sagte Breitner. Bei entsprechenden Hinweisen auf eine bevorstehende Ausreise könnten die kommunalen Ordnungsbehörden mit dem Entzug des Reisepasses und einer Ausreiseuntersagung reagieren. Dass dies nicht leicht sei, räumte Breitner ein. Einige Personen hätten sich bereits ins Ausland abgesetzt, ohne dass es die Behörden verhindern konnten. Gleichwohl werde man immer wieder alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, um eine Ausreise zu verhindern.

Um bereits im Vorfeld Islamisten von ihren Reiseplänen abzuhalten, setzten Polizei und Verfassungsschutz auch auf so genannte Gefährderansprachen. „“Beamte besuchen den Mann zu Hause und machen ihm klar, dass die Sicherheitsbehörden wissen, was er vorhat, und dass es besser ist, wenn er es sein lässt““, sagte Breitner. Sollte es trotz aller präventiven und freiheitseinschränkenden Maßnahmen zu einer Ausreise kommen, werde die Bundespolizei darüber in Kenntnis gesetzt, um für den Fall einer Rückkehr der Person die Sicherheitsbehörden darüber zu informieren, dass ihr „Kunde“ wieder im Land ist. „“Taucht die Person in Schleswig-Holstein auf, werden wir sie unter verschärfte Beobachtung stellen““, sagte Breitner.

Rechtsgrundlagen

Der Passentzug und die Ausreiseuntersagung erfolgen auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes, des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes. Die einschlägigen Paragraphen lauten:

Aufenthaltsgesetz § 46, Absatz 2, Ordnungsverfügungen

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaub-nisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Aufenthaltsgesetz § 48, Absatz 1, Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und

seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

Passgesetz § 7 Passversagung

(1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber

die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet;

sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;

einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will;

sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwer-wiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will;

sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will;

sich unbefugt zum Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten will;

als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;

als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b oder § 48 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will;

als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach § 23 Abs. 4 des Zivildienst-gesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;

eine in § 89a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird.

(2) Von der Passversagung ist abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken. Die Beschränkung ist im Pass zu vermerken. Fallen die Vorausset-zungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Versagung eines ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises.

(4) Ein Pass oder Passersatz zur Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nicht versagt werden.

Passgesetz § 8 Passentziehung

Ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekanntwerden, die nach § 7 Abs. 1 die Passversagung rechtfertigen würden.

Passgesetz § 10 Untersagung der Ausreise

(1) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Pass versagt oder nach § 8 ein Pass entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Pass oder Passersatz mitführt. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch unter-sagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Abs. 2 Satz 1 zu beschränken ist.

(2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können einem Deutschen, dem gemäß Absatz 1 Satz 1 die Ausreise in das Ausland zu untersagen ist, in Ausnahmefällen die Ausreise gestatten, wenn er glaubhaft macht, dass er aus einem dringenden Grund in das Ausland reisen muss.

(3) Die Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf einem Deutschen nicht versagt werden.

Passgesetz § 13, Absatz 1 Sicherstellung

(1) Ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn eine Person ihn unberechtigt besitzt, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass gegen den Inhaber Passversagungsgründe nach § 7 Abs. 1 vorliegen, Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Einziehungsgrund nach § 12 vorliegt.

Personalausweisgesetz § 6, Absatz 7 Räumliche Beschränkung

(7) Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 des Passgesetzes kann die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.

 

 

 

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