EU-Knöllchen: ACE warnt vor Inkassounternehmen

1. Juli 2013 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Der ACE Auto Club Europa hat eine Reform der Vollstreckung sogenannter EU-Knöllchen gefordert. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und seine Ministerkollegin aus dem Justizressort sollen sich in Brüssel für eine rechtsstaatlich einwandfreie und methodisch einheitliche Handhabung bei der Ahndung von Verkehrsverstößen in der EU einsetzen.

„Es ist nicht in Ordnung, wenn Kraftfahrer wegen angeblicher Verkehrsübertretungen im europäischen Ausland anschließend zu Hause mit fragwürdigen Inkassoverfahren überzogen werden“, sagte der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose in Düsseldorf.

Er fügte hinzu: „Wir erwarten, dass die zuständigen deutschen Minister unseriöse private Inkassounternehmen stoppen, für einwandfreie Rechtbelehrungen sorgen und bei allen grenzüberschreitenden Bußgeldverfahren die nötige Rechtssicherheit herstellen.“ Zugleich machte Rose klar, dass bei wegen Verkehrsverstößen im Ausland verhängten Geldbußen von 70 oder mehr Euro solche Strafen grundsätzlich hierzulande vollstreckt werden dürfen. „Es wäre ganz falsch, Strafzettel zu ignorieren, nur weil sie aus dem Ausland kommen“, warnte Rose. Grundlage für die Strafvollstreckung ist das Europäische Geldsanktionsgesetz (EuGeldG), dessen Vorschriften bereits am 28.10.2010 in Kraft getreten sind. Davon betroffen sind beispielsweise jene, die im Urlaub zu schnell gefahren sind und dabei geblitzt wurden, ohne an Ort und Stelle bezahlen zu müssen.

ACE veranstaltet Verkehrsrechtstag

Der ACE will vor der diesjährigen großen Reisesaison auf seinem 4. Verkehrsrechtstag (28. / 29. Juni 2013 in Düsseldorf-Kaarst / Hotel Park Inn) mit Anwälten und Verkehrsrechtsexperten darüber beraten, wie die Praxis der grenzenüberschreitenden Vollstreckung von Bußgeldern auf eine rechtsstaatliche Grundlage gestellt und verbessert werden kann.

Obwohl die grenzüberschreitende Vollstreckung von Bußgeldern innerhalb der EU (Ausnahmen: Italien, Griechenland, Irland) seit 28.10.2010 möglich ist, haben sich nach Einschätzung des ACE weder die Kraftfahrer noch die Anwaltschaft auf die neue Situation hinreichend eingestellt. „Dies liegt möglicherweise auch daran, dass die wenigsten Staaten die Bußgeldbescheide in deutscher Sprache zustellen“, sagte der Leiter Verkehrsrecht beim ACE, Volker Lempp. „Es ist außerdem häufig völlig unklar, ob beziehungsweise wann sich der bereits im ausländischen Erkenntnisverfahren befindende Mandant mit einem Einspruch zu Wort melden sollte.“

Während die Niederlande laut ACE bei den Vollstreckungsanträgen an das zuständige Bundesamt für Justiz eine absolute Spitzenposition einnehmen, hält Italien mit seinem eigenen System der zentralen Inkassostelle „NIVI CREDIT“ die Kraftfahrer auf Trab, die etwa in der Altstadt von Florenz auf verbotene Abwege geraten sind. Das beliebteste Urlaubsland der Deutschen setzt nach Beobachtungen des ACE offenbar auf freiwillige Zahlung oder auch auf die Angst, bei einer Wiedereinreise mit erheblich höheren Beträgen zur Kasse gebeten zu werden.

Auch die spanischen Behörden bedienen sich teilweise dieser Einrichtung, was darauf hindeutet, dass beide Länder auch in Zukunft bei der Beitreibung von „EU-Knöllchen“ eigene Wege zu gehen gewillt sind.

Der Grund dafür liegt nach Darstellung des ACE auf der Hand: Es ist ein Geburtsfehler der EU-Vollstreckung, dass der Vollstreckungserlös allein dem vollstreckenden Staat zufließt, in diesem Fall also Deutschland. Weshalb also sollte sich Italien die bürokratischen Mühen und Kosten eines Vollstreckungsersuchens aufladen, wenn der Erlös an Deutschland geht? Da treibt es die Gelder lieber selber ein.

Quelle: ACE

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