Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution

28. Juni 2013 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Im deutschen Bundestag sollten gestern die gesetzlichen Grundlagen für ein verschärftes Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution geschaffen werden.

„Die gesetzgeberische Intension in diesem Kriminalitätsfeld ist grundsätzlich Unterstützens wert und auch richtig, aber lange nicht ausreichend für eine effektive Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution in Deutschland“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende Andrè Schulz weitergehende gesetzliche Verfolgungsmöglichkeiten.

Aus kriminalistischer Sicht wären, entgegen des jetzigen Vermengens der Tatbestände, gesetzlich differenzierte Gesetzesvorschriften erforderlich, um in den Kriminalitätsfeldern von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft und des Kinderhandels erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung tätigen zu können.

„Die Einzeldelikte jetzt miteinander zu verknüpfen, ist aus der Sicht des BDK kriminalpolitisch völlig unverständlich“, ist die eindeutige Positionierung des BDK-Bundesvorsitzenden Andrè Schulz.

Der Opferschutz wird in diesem Gesetzesvorschlag nur auf dem Niveau des Mindeststandards umgesetzt.

„Ein Ermessensspielraum im Hauptverfahren zum Vorteil eines Opfers von Menschenhandel ist ebenso wenig formuliert wie ein gesichertes Aufenthaltsrecht der Opfer nach Beendigung des Strafverfahrens“, kritisiert der BDK-Bundesvorsitzende Andrè Schulz abschließend.

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