„Kommunen für Freiheit und Demokratie“

28. Juni 2013 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Die Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg und Sachsen haben ihre gemeinsame Broschüre „Kommunen für Freiheit und Demokratie – Ein Handlungsleitfaden für wehrhaften Umgang mit Extremisten“ neu aufgelegt. Das überarbeitete Informationsheft richte sich insbesondere an die Städte und Gemeinden, teilte der brandenburgische Verfassungsschutz am Freitag in Potsdam mit. Insbesondere Rechtsextremisten drängten in den Kommunen in den öffentlichen Raum, um ihre demokratiefeindliche Ideologie zu verbreiten. Der Leitfaden zeige Möglichkeiten der Gegenwehr auf.

Die ursprünglich im Jahr 2008 aufgelegte Broschüre ist jetzt überarbeitet worden, weil wichtige Wahlen bevorstehen. Nach der Bundestagswahl folgen in Brandenburg und Sachsen im kommenden Jahr neben der Europawahl auch Kommunal- und Landtagswahlen. Bei Wahlen ist nach Angaben der Verfassungsschützer erneut mit erhöhten Aktivitäten von Extremisten zu rechnen. Diese könnten versuchen, Immobilien zu kaufen oder zu mieten. Außerdem könnten sie demonstrieren oder extremistische Propaganda im Umfeld von Schulen verteilen.

Aus Sicht von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber haben Kommunen „eine wichtige Aufgabe beim Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Sie müssten handeln, wenn Extremisten in den öffentlichen Raum vordringen wollen. Weber betonte: „Jede Maßnahme ist dabei an der Verfassung zu messen, die Extremisten so verhasst ist. Die Broschüre zeigt solche Möglichkeiten auf. Da die Bekämpfung des Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, richten sich die Hinweise ebenso an Vereine und zivilgesellschaftliche Institutionen.“

Die Broschüre „Kommunen für Freiheit und Demokratie“ kann ab sofort per E-Mail unter (info@verfassungsschutz-brandenburg.de) bestellt oder als PDF-Datei von der Homepage des Verfassungsschutzes geladen werden:

http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Buch%20KfFuD.15962024.pdf

Ursprünglich wurde die Broschüre vom rheinland-pfälzischen Innenministerium entwickelt. Die Verfassungsschutzbehörden Brandenburg und Sachsen übernahmen sie erstmals im Jahr 2008 und passten sie ihren Ländern an.

 

 

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