Bestandsdatenabfrage neu geregelt

28. Juni 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Am Montag (1. Juli) treten neue Vorschriften über den Abruf von Polizei und Verfassungsschutz auf die von den Telekommunikationsunternehmen über ihre Kunden gespeicherten Bestandsdaten wie Name, Anschrift, Bankverbindung, Rufnummer, Passwörter, PIN und PUK in Kraft. Zuvor hatte der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 21. Juni die entsprechenden Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen.

„“Die Sicherheitsbehörden erhalten keine grundsätzlich neuen materiellen Befugnisse, es werden lediglich die Datenabrufvorschriften konkretisiert““, sagte Innenminister Andreas Breitner am Freitag (28. Juni) in Kiel. Dabei folge das Gesetz dem Grundsatz: Je tiefer der Eingriff in die Grundrechte, desto höher die Hürden für die Sicherheitsbehörden.

Für Breitner ist ein Verzicht der Sicherheitsbehörden auf einen Datenabruf bei den Dienstanbietern indiskutabel. Er gefährde eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr. „“Polizei und Verfassungsschutz brauchen Bestandsdatenauskünfte, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen““, sagte der Minister. Die neuen Datenabrufvorschriften im schleswig-holsteinischen Landesrecht seien rechtsstaatlich vorbildlich. Die Balance zwischen individuellen Persönlichkeitsrechten und objektiven Sicherheitsnotwendigkeiten werde gewahrt.

Die Polizei kann von Telekommunikationsdiensten Bestandsdaten verlangen, wenn dadurch eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Einzelfall abgewehrt werden muss. Dann darf grundsätzlich jeder Polizeibeamte Auskunftsersuchen an die Dienstanbieter richten. Das geschieht schriftlich. In Eilfällen ist das polizeiliche Auskunftsverlangen dem Dienstanbieter schriftlich nachzureichen.

Auskünfte über Zugangssicherungscodes wie Passwörter, PIN und PUK sowie über die hinter einer Internet-Protokolladresse stehende Anschrift eines Anschlussinhabers darf die Polizei nur dann verlangen, wenn eine bevorstehende Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit einer Person oder eine gegenwärtige Gefahr eines gleichgewichtigen Schadens für Sach- oder Vermögenswerte oder für die Umwelt abgewehrt werden müssen. Diese so genannten qualifizierten Auskunftsverlangen müssen von einem Richter angeordnet werden (Richtervorbehalt); bei Gefahr im Verzuge durch die Leitungsebenen des Landespolizeiamts, des Landeskriminalamts oder einer Polizeidirektion. Die Polizei hat dann unverzüglich die Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts nachzuholen. Betroffene müssen über das Auskunftsersuchen unterrichtet werden.

Auslöser für die neuen Vorschriften über Bestandsdatenauskünfte, die auch für das Telemediengesetz gelten und damit die sozialen Netzwerke erfassen, ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012. Danach muss die Auskunftspflicht von Telekommunikationsunternehmen gegenüber den Sicherheitsbehörden über Bestandsdaten in den jeweiligen Fachgesetzen des Bundes und der Länder verankert werden. Die bisherige allgemeine Ermächtigungsnorm im Telekommunikationsgesetz des Bundes reicht nicht aus. Das Gericht stellte aber ausdrücklich fest, dass die Provider ihre für unternehmenseigene Zwecke gespeicherten Kundendaten den Sicherheitsbehörden auf Anfrage mitzuteilen haben. Der Landesgesetzgeber wurde von Karlsruhe aufgefordert, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das Ob und Wie des Zugriffs auf die gespeicherten Bestandsdaten bis Ende Juni 2013 zu regeln.

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