Punktereform für Verkehrsverstöße soll kommen

27. Juni 2013 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Die Punktereform für Verkehrsverstöße soll nun nach der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt diese Einigung und lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Engagement der SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann, die als Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages in den vergangenen Wochen hartnäckig für Änderungen an der Reform geworben hatte.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Kirsten Lühmann weiß als erfahrene Polizistin, worauf es beim Thema Verkehrssicherheit ankommt und welche Maßnahmen notwendig sind, um ein wirksames Punktesystem einfach und transparent zu gestalten. Nicht zuletzt gelang es ihr, im jetzt vorliegenden Kompromissvorschlag eine soziale Komponente durch kostengünstige Gestaltung des Beschulungsseminars zu verankern.

Für uns als Deutsche Polizeigewerkschaft ist es wichtig, dass sich die Grundidee der Reform durchgesetzt hat, nach der in erster Linie gefahrenträchtige Verkehrsverstöße geahndet werden und nicht nur bloße Ordnungsverstöße. Außerdem halten wir es für richtig, dass zukünftig keine Tilgungshemmung durch Neueinträge mehr erfolgt.

Die zukünftige Regelung von Fahreignungsseminaren sollte auf jeden Fall durch eine Verordnung erfolgen, die Mindeststandards definiert und damit die inhaltliche Qualität der Seminare sicherstellt. Seminare, bei denen es lediglich auf Anwesenheit ankommt, lehnt die DPolG ab.“

 

 

 

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