Hessische Polizeibeamte tragen grundsätzlich Namensschilder

27. Juni 2013 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Innenminister Boris Rhein hat heute vor dem Landtag, der Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durch Dienstnummern oder Zahlencodes eine Absage erteilt.

„Die Einführung von Dienstnummern oder von Zahlencodes anstelle des Namensschildes zur Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehe ich sehr kritisch. Persönlich zugewiesene Zahlencodes erhöhen deutlich das Risiko von fehlerhaftem Ablesen“, so Innenminister Boris Rhein.

In Hessen besteht für Uniformträger die grundsätzliche Pflicht, das Namensschild zu tragen. Von dieser Trageverpflichtung dürfen die Beamten nur bei Gefährdung persönlicher Rechtsgüter abweichen, zum Beispiel bei der Gefahr von Nachstellungen, Bedrohung oder Verfolgung.

„Das ist eine gute Regelung, die sich seit Jahren bewährt hat. Die Polizistinnen und Polizisten tragen das Namensschild gut sichtbar an der Uniform. Außerdem gilt, dass die Beamtinnen und Beamten während ihres Dienstes ihren Dienstausweis mitzuführen und sich auf Verlangen auszuweisen haben – beim Einsatz in ziviler Kleidung sogar unaufgefordert“, erläutert Innenminister Boris Rhein.

Zur Identifizierung und für eine schnelle Zuordnung der Einheiten in geschlossenen Einsätzen – wie beispielsweise Demonstrationen – tragen die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine taktische Kennzeichnung auf dem Rücken.

Diese seit 2009 vorhandene hessenweit einheitliche Kennzeichnung besteht aus einer Kombination aus Ziffern und Buchstaben. Sie ermöglicht die Zuordnung der Einheiten bis in eine Gliederungstiefe auf Zugstärke (ca. 30 Personen). Eine Identifizierung einzelner Polizeibeamter ist somit bislang über den Zugführer sichergestellt.

Künftig richtet sich die taktische Kennzeichnung geschlossener hessischer Einheiten nach der Empfehlung der Bund- / Länderprojektgruppe für eine bundeseinheitliche Kennzeichnung. Die neue Kennzeichnung besteht aus der festen Buchstabenkombination HE für Hessen sowie einer Zahlenkombination und einer Funktionskennung.

Die neue Kennzeichnung ist noch leichter zu erkennen. Die eindeutige und schnelle Zuordnung von Kräften zu ihrer operativen Einheit genießt hierbei Priorität.

„Wir gehen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion sogar noch einen Schritt weiter. Nach Gesprächen mit dem Personalrat haben wir beschlossen, die taktischen Zeichen über eine zusätzliche Farbgebung so zu individualisieren, dass eine Identifizierung bis in so genannte Halbgruppen hinein – bestehend aus nur fünf Personen – möglich ist“, erklärt Innenminister Boris Rhein.

Damit besteht für jeden die Möglichkeit, eine Identifizierung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten über die vor Ort am Einsatzgeschehen erkennbaren Leiter der Halbgruppen – beispielsweise durch persönliches Ansprechen – zu erreichen.

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