UNODC und Bundesregierung müssen sich für Wende in der Drogenpolitik einsetzen

26. Juni 2013 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur heutigen Vorstellung des Weltdrogenberichtes erklärt Harald Terpe (Bündnis9ß/Grüne), Sprecher für Drogenpolitik:

Der heute vorgestellte „World Drug Report“ belegt erneut das Scheitern der repressiven Drogenpolitik. Der Gebrauch illegalisierter Substanzen nimmt bei längerfristiger Betrachtung weiter zu. Die UN-Drogenbehörde UNODC aber auch die Bundesregierung müssen daraus die nötigen Schlüsse ziehen und eine offene Diskussion über eine Wende in der Drogenpolitik führen. Die Wahrung der Menschenrechte und die Orientierung an gesundheitlichen Aspekten müssen dabei im Vordergrund stehen. Wissenschaftliche Tatsachen dürfen nicht länger aus ideologischen Gründen unter den Tisch gekehrt werden. Zahlreiche Staaten insbesondere in Süd- und Mittelamerika fordern aufgrund eigener leidvoller Erfahrungen eine Abkehr von der prohibitiven Drogenpolitik. Doch die Bundesregierung schweigt dazu. Das ist vor dem Hintergrund der schlimmen Folgen dieser Drogenpolitik für die Konsumenten, für Staaten und ganze Regionen verantwortungslos.

Die UNODC wie auch die Bundesregierung beklagen eine Zunahme des Konsums legaler synthetischer Substanzen, der so genannten „Legal highs“. Dabei belegen Untersuchungen etwa aus Deutschland und Großbritannien, dass dieser Anstieg eine Folge des Verbotes etwa von Cannabis ist. Wegen des hohen Repressionsdrucks weichen die Konsumentinnen und Konsumenten auf diese derzeit legalen, möglicherweise aber sogar schädlicheren, Alternativen aus.

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