Polizeieinsatz bei Blockupy war verhältnismäßig und gesetzeskonform

25. Juni 2013 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Innenminister Boris Rhein hat heute vor dem Innenausschuss nochmal deutlich gemacht, dass er zum Einsatz der Polizei während der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt steht und entkräftete die teilweise unsachlichen Vorwürfe der Opposition. Er verwahrte sich erneut vor konstruierten Unterstellungen, es habe eine politische Einflussnahme auf den Polizeiführer gegeben.

„Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich mische mich nicht in das operative Geschäft der Polizei ein. Die Polizeiführer sind entsprechend ausgebildet, um insbesondere solchen Herausforderungen, wie dem Blockupy-Einsatz erfolgreich zu begegnen. Die Vorwürfe der Opposition sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“, erklärte Innenminister Boris Rhein.

Vorwürfe, der Polizeieinsatz sei nicht verhältnismäßig gewesen, entkräftet auch ein Gutachten der Friedrich-Schiller-Universität Jena vollumfänglich. In dem 41 Seiten umfassenden Gutachten attestiert der Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Professor Dr. Michael Brenner:

„Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Polizei bei ihrem Einsatz am 01. Juni 2013 im Zusammenhang mit der Demonstration und Kundgebung „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ (Blockupy) gesetzeskonform und damit rechtmäßig verhalten hat.

Die Polizei hat erkennbar alles in ihrer Macht Stehende getan, um eine Eskalation zu vermeiden. Ihr Verhalten war in überaus hohem Maße von dem Grundsatz der Deeskalation und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmt.

Zu betonen ist insbesondere, dass das Anhalten und anschließende Festhalten des sog. Schwarzen Blocks von dem Bestreben getragen war, möglichst lange die auflagenkonforme Fortführung der Versammlung zu ermöglichen; dies wäre nicht möglich gewesen, wäre bereits zu diesem frühen Zeitpunkt eine – rechtlich zulässige – Teilausschließung verfügt worden. Das Verhalten der Polizei zu diesem Zeitpunkt stellt sich damit als eine Maßnahme dar, die der Wahrnehmung des Versammlungsgrundrechts in weitaus höherem Maße Rechnung getragen hat, wie dies ein Vorgehen nach Maßgabe der StPO ermöglicht hätte. Mit anderen Worten war das zunächst erfolgte Zurückstellen von rechtlich zulässigen Maßnahmen nach der StPO – wie insbesondere die Identitätsfeststellung – von dem Anliegen getragen, möglichst lange in der rechtlichen Sphäre des Versammlungsrechts zu verbleiben. Nachdem aber seitens der Versammlungsteilnehmer die Bereitschaft nicht vorhanden war, sich auflagen- und gesetzeskonform zu verhalten und darüber hinaus die Situation zu eskalieren drohte, blieb der Polizei nichts anderes übrig, als die ihr durch die StPO eingeräumten Befugnisse wahrzunehmen; letztlich war sie hierzu aufgrund des Legalitätsprinzips auch verpflichtet.

Schließlich ist zu konstatieren, dass die Dauer der Festsetzung im Gefolge der Teilausschließung zum einen der Tatsache geschuldet war, dass sich um eine große Anzahl von Personen handelte, deren Identität festgestellt werden musste und dies Zeit benötigt. Zum anderen waren zahlreiche Versammlungsteilnehmer nicht kooperationsbereit und mussten weggetragen werden – was ein wesentlicher Grund dafür war, dass die Feststellung der Identität der Betroffenen längere Zeit in Anspruch nahm. Die Tatsache indes, dass das „Abarbeiten“ der Feststellung der Identität von mehreren hundert Personen längere Zeit in Anspruch nimmt, kann der Polizei nicht zum Vorwurf gemacht werden, insbesondere deshalb nicht, weil die Notwendigkeit einer so umfänglichen Identitätsfeststellung an der Weißfrauenstraße für die Polizei nicht vorhersehbar war.“

Insgesamt hatte die Polizei bei ihrem Einsatz während der Blockupy-Demonstration mehr als 900 Gegenstände sichergestellt. Dabei handelte es sich beispielsweise um Sturmhauben, Schutzschilde, nicht zugelassene sog. Polenböller, eine professionelle Feuerwerksbombe, Farbbeutel, mit Sand und Farbe gefüllte Glasflaschen und Holzstangen.

„Wer friedlich demonstrieren will, der muss sich weder mit Sturmhauben vermummen, noch braucht er Pyrotechnik, Schutzschilde oder mit Farbe und Sand gefüllte Glasflaschen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Entscheidungen der Polizei an diesem Tag Schlimmeres von der Stadt Frankfurt abgewendet haben“, so Innenminister Boris Rhein.

Innenminister Boris Rhein betonte abschließend, dass eine Arbeitsgruppe der Frankfurter Polizei derzeit allen Vorwürfen und Anzeigen nachgehe, bei denen Polizeibeamte eines persönlichen Fehlverhaltens gegenüber Demonstrationsteilnehmern oder Pressevertretern beschuldigt würden.

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