Gezielte Kontrollen und Ermittlungen gegen Lohnsklaverei statt Prüfungen zur Planerfüllung

24. Juni 2013 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Auf die ausufernde Praxis des Lohndumpings durch Werkverträge und der modernen Lohnsklaverei in einigen Branchen, die im Zweifel auch nicht vor Einschüchterung und Gewalt zurückschrecken, muss der Zoll mit einer Richtungsänderung seiner Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) reagieren. Die einst hauptsächlich als Prüfdienst konzipierte FKS muss als moderne Kontroll- und Ermittlungsbehörde gezielt gegen die zunehmend organisierte Kriminalität, deren Opfer längst auch die illegal Beschäftigten sind, vorgehen können.

„Die hochmotivierten Kräfte der FKS müssen endlich von falschverstandenen ‚modernen Steuerungsinstrumenten‘, wie sie das Amtsdeutsch nennt, befreit werden“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll, interne Zielvorgaben des Bundesfinanzministeriums (BMF). „Die Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung bemisst sich nicht in der Anzahl von Prüfaufträgen und Ermittlungsverfahren. Vielmehr kommt es darauf an, im erforderlichen Umfang kriminalistische Informationsgewinnung und umfangreiche Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.“

Die GdP fordert neben strukturellen Veränderungen in der FKS auch eine umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Im Kampf gegen sogenannte „Arbeiterstriche“, organisierte Lohnsklaverei u.ä. muss die FKS über die selben Befugnisse und Möglichkeiten verfügen, wie andere Kontroll- und Ermittlungsdienste des Zolls und der Polizei.

 

 

 

 

 

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