Reinigende Debatte über digitale Datenerfassung gegen Terrorismus

21. Juni 2013 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Nach dem Bekanntwerden des weltumspannenden US-Ausspähprogramms Prism hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine „reinigende Debatte über den Preis der Sicherheit für Leib und Leben“ für dringend erforderlich. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte nach den beschwichtigenden Äußerungen des US-Präsidenten Barack Obama in Berlin: „Es profitieren Deutschlands Sicherheitsbehörden und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger von der Beobachtung des weltweiten Datenverkehrs, die aber andere betreiben. Das erklärt die verhältnismäßig moderate Reaktion der deutschen Politik und das Dilemma, indem das Kabinett nach den amerikanischen Enthüllungen steckt. ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘, kann man dazu auch sagen.“

Seit Jahren bereits, so erinnerte Malchow, stritten sich die Koalitionspartner von Union und FDP erbittert um effektive Mindestspeicherungsfrist von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus. „Wenn die amerikanischen Sicherheitsbehörden mit Hilfe von Prism rund 50 mutmaßliche Terroranschläge aufdecken und verhindern konnten, wie Präsident Obama bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor versicherte, dann ist es höchste Zeit, ohne jegliches Wahlkampfgeplänkel zu einer deutschen Datenerfassungslösung zu kommen, die gleichermaßen rechtsstaatlich, transparent und für die Polizei praxistauglich ist.“

Gerade in der Diskussion um die NSU-Mordserie wird Malchow zufolge den deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, mangelnde Zusammenarbeit und ungenügender Informationsfluss vorgeworfen. „Wenn etwas Schreckliches passiert, hätte die Polizei alles das wissen sollen, was man ihr vorher empört verweigert hätte.“

Malchow weiter, die Diskussion um die Folgen von Prism zeige, „das Internet ist Fluch und Segen. Soziale Netzwerke können eine grandiose Hilfsbereitschaft organisieren, wie bei der Hochwasserkatastrophe, aber sie können auch Gewalttaten organisieren und Menschen in den Selbstmord treiben“. Wer sie betrete, sei in jedem Fall nicht mehr allein.

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