Erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Polizeistrukturreform

21. Juni 2013 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Die künftige Organisationsstruktur wurde aus der Polizei für die Polizei entwickelt und verdient daher breiten parlamentarischen Konsens

Der Landtag berät über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf desInnenministeriums zur Umsetzung der Polizeistrukturreform. „Die künftige Organisationsstruktur wurde aus der Polizei für die Polizei entwickelt und verdient daher einen breiten parlamentarischen Konsens. Deshalb werbe ich dafür, die politischen Auseinandersetzungen um diese Reform zu beenden und die parlamentarische Verantwortung für die Innere Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig“, hob Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 20. Juni 2013, in der Debatte hervor.

Nach der ersten Beratung im Landtag folgen nun die Ausschussberatungen, bevor der Gesetzentwurf in einer zweiten Beratung des Landtages erörtert und verabschiedet werden soll. Die Landesregierung strebt dabei einen Termin noch vor der parlamentarischen Sommerpause an.

Das Polizeistrukturreformgesetz enthält neben den organisationsrechtlichen Regelungen (Auflösung der bisherigen und Errichtung der neuen Polizeidienststellen sowie Aufgabenzuweisungen) auch Regelungen zur sozialverträglichen Umsetzung sowie die Anpassungen bestehender Vorschriften an die neue Polizeistruktur. Das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

 

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