VORSICHT – EINSTURZGEFAHR!

19. Juni 2013 | Themenbereich: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

Vor weiteren Kürzungen am öffentlichen Dienst in Deutschland hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt gewarnt. „Wenn die Strukturen an so vielen Stellen weiter untergraben werden, wird dies die Bundesrepublik verändern“, sagte Dauderstädt auf dem Landesgewerkschaftstag des dbb schleswig-holstein am 18. Juni 2013 in Damp. „Dann können wir bald überall Warnschilder aufstellen ‚Vorsicht- Einsturzgefahr!‘ – bei der Lebensmittelkontrolle, im Arbeitsschutz, bei Polizei und Justizvollzug, in Schulen und Krankenhäusern. Dieser dbb“, so Dauderstädt weiter,„wird dafür sorgen, dass es keine neuen Grabungslizenzen im öffentlichen Dienst geben wird und schon gar keine Sprengungen.“

Der dbb Chef verwies darauf, dass Deutschland sich als weitgehend krisenfest erwiesen habe und ein zuverlässiger öffentlicher Dienst als „entscheidender Standortvorteil im internationalen Wettbewerb“ gelte. „Seine Kosten sind im Vergleich zum Ausland niedrig, seine Effizienz ist hoch.“ Die Politik möge laut sagen, „was ihr dieser gute deutsche öffentliche Dienst wert ist“. Der dbb werde dies gern mit Vorschlägen zu Innovationsfähigkeit, höherer Effizienz und zum Bürokratieabbau begleiten.

Der dbb erwarte von einer neuen Bundesregierung nach den Bundestagswahlen im September größere Anstrengungen zum Abbau der Altschuldenberge.

Die Föderalismusreform mit der Übertragung der Zuständigkeiten für Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht vom Bund auf die Länder sei „ein Fehler, ein Rückschritt in anachronistischen Partikularismus“ gewesen und müsse langfristig rückgängig gemacht werden. Schließlich müsse sich die Politik auch ernsthaft einbringen, um die Folgen der demografischen Entwicklung für den öffentlichen Dienst angemessen abzufedern.

So vermisse er in der Demografiestrategie der Bundesregierung Maßnahmen, „die den öffentlichen Dienst attraktiv halten oder besser noch in seiner Attraktivität stärken, um bei der Gewinnung von Nachwuchs nicht das Nachsehen zu haben“, sagte Dauderstädt.

Der dbb Chef erneuerte zudem sein Plädoyer für den Erhalt der gewohnten sozialen Absicherung der Beamten, also für Beihilfe und Beamtenversorgung. „Gäben wir das alles auf, ohne vergleichbare Bezahlung zur Privatwirtschaft anbieten zu können, müssen wir in den Mangelberufen morgen und im übrigen öffentlichen Dienst übermorgen einpacken“, zeigte sich Dauderstädt überzeugt.

Der dbb Chef gratulierte der alten und neuen Landesbundvorsitzenden Anke Schwitzer zur Wiederwahl. Schwitzer, die im dbb Sprecherin aller Landesbünde ist und seit zwölf Jahren an der Spitze des dbb schleswig-holstein steht, hatte auf dem Landesgewerkschaftstag 82 Prozent der 99 Delegiertenstimmen erhalten.

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