Zoll im Kampf gegen den „Arbeiterstrich“ machtlos

17. Juni 2013 | Themenbereich: Bundespolizei, Zoll | Drucken

Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger sowie vieler Kommunalpolitiker und -politikerinnen über die scheinbare Tatenlosigkeit des Zolls gegen das Treiben auf den sogenannten „Arbeiterstrichen“ wächst und ist verständlich. Täglich versammeln sich dort in vielen Großstädten vorwiegend aus Osteuropa angereiste Arbeitssuchende und stellen sich einheimischen Auftraggebern für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung. “Ein freizügiges Europa für Arbeitnehmende kann nicht heißen, dass kriminelle Unternehmer Arbeitsschutzrechte missachten und die Not und das Elend der Menschen ausnutzten“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer, „Hier sind Politik und Gerichte gefragt, aber auch die Verantwortlichen im Zoll, die dafür Sorge tragen müssen, dass die präventiven Befugnisse der Kontroll- und Ermittlungsbehörden gestärkt werden“. Den für die Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bisher zuständigen Hauptzollämtern sind nämlich die Hände gebunden.

Andere Strukturen statt mehr Personal

Im Gegensatz zu dem für die Schmuggelbekämpfung zuständigen Zollkriminalamt mit seinen Zollfahndungsämtern oder der Polizei stehen den Kontroll- und Ermittlungskräften der Hauptzollämter wichtige präventive Maßnahmen, wie Platzverweise, Identitätsfeststellung und Observationen zur Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung.

„Will man wirklich die Menschen vor ausbeuterischen illegalen Beschäftigungsverhältnissen schützen und den Anwohnern der Szenegebiete Ruhe gönnen, müssen endlich auch die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen werden“, kritisiert Frank Buckenhofer die bestehende Situation und fordert, dass die Kontroll- und Ermittlungseinheiten der Hauptzollämter organisatorisch den Zollfahndungsämtern zugeordnet werden. Buckenhofer weiter: „Das einst mit heißer Nadel gestrickte Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und der mit dessen Vollzug betraute Zoll bedürfen dringend einer Runderneuerung. In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte reicht der unvermeidliche Ruf nach mehr Kontrollen und mehr Personal im Kampf gegen Kriminalität nicht mehr aus.“ Neben der Einräumung erforderlicher präventiver Befugnisse bedarf es vorrangig der Schaffung aufgabenorientierter und straffer Strukturen in den Vollzugsdiensten des Zolls, zu der u.a. eine gemeinsame Leitung aller verfügbadungs- und Ermittlungseinheiten zählt.

Für Rückfragen dazu steht ihnen der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Zoll, Frank Buckenhofer zur Verfügung. Mobil: 0171-2163546

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.