Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Saarland

14. Juni 2013 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Die niedersächsische Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz, nahm gestern und heute (12. und 13. Juni 2013) an der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Perl-Nennig, Saarland, teil.

Zu ihrem eigenen Antrag, Beratungen über bundesweit einheitliche Eigenbedarfsgrenzen der Länder für Cannabis aufzunehmen, meinte Niewisch-Lennartz: „Unser Antrag überzeugte noch nicht die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen. Die Gespräche werden aber weitergehen, dafür haben wir gestern und heute eine gute Grundlage geschaffen.“

Die Verabschiedung der Beschlüsse zur Aufnahme von Tatbeständen zu Doping im Sport in das Arzneimittelgesetz sowie zu Korruption im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch begrüßte die Ministerin ausdrücklich. „Mit Schaffung der neuen Straftatbestände würden nicht sachgerechte Strafbarkeitslücken geschlossen. Die Tatbestände ermöglichen eine effektive Verfolgung von Taten, die die Gesellschaft nicht hinnehmen kann.“

Die Justizministerinnen und Justizminister waren sich auch darin einig, dass die Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes, die nach überwiegender Lesart die Bildübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Saal untersagt, überprüft werden sollte. „Ich finde es wichtig, dass wir auf die breite Diskussion in der Gesellschaft über die Bildübertragung aus Gerichtsverhandlungen reagieren, die über die Zulassung der Öffentlichkeit zum NSU-Verfahren am OLG München geführt wird. Über die Zulassung der Bildübertragung werden wir – das haben wir beschlossen – nun vertieft diskutieren. Einen Schnellschuss können und wollen wir uns dabei nicht leisten.“

 

 

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