Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus stärken

11. Juni 2013 | Themenbereich: CDU, Parteien | Drucken

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:  Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt deutlich, welch vielfältigen Bedrohungen unsere Demokratie gegenübersteht. Die zunehmende Gefahr durch radikale Salafisten nehmen wir sehr ernst. Ihnen muss unser Rechtsstaat mit aller gebotenen Härte begegnen. Wir unterstützen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit Nachdruck darin, die Möglichkeiten für eine Ausweisung islamistischer Extremisten zu verschärfen. Denn wer religiösen Hass predigt oder Gewalt zur Durchsetzung seiner religiösen Ziele anwendet, tritt unsere Grundwerte mit Füßen. Gerade für die vielen friedliebenden Muslime in Deutschland stellen die Salafisten eine ernste Bedrohung dar. Sie sind für uns Partner im Kampf gegen den Islamismus.

In gleicher Weise verlangt auch weiterhin der politische Extremismus eine entschlossene Bekämpfung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sind eine Schande für unser Land. Doch auch die Gefahren durch einen gewaltbereiten Linksextremismus dürfen nicht verharmlost werden. Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ hat die christlich-liberale Koalition die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden deutlich erhöht. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen.

Aus Versäumnissen und Fehlern, die bei der Verfolgung der Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrunds geschehen sind, haben wir gelernt. So wollen wir beispielsweise eine Verbesserung der Auswahl und Führung von V-Leuten. Ihr Einsatz muss wirksamer kontrolliert werden. Forderungen nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes erteilen wir eine klare Absage. Denn der aktuelle Bericht zeigt gerade, wie wichtig starke Sicherheitsbehörden sind.

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