Mehr verdeckte Ermittler erforderlich

11. Juni 2013 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der heute vom Bundesinnenminister vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2012 zeigt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wie notwendig weiterhin die Beobachtung von extremistischen Strukturen hierzulande ist. Vor allem die Aufdeckung der NSU-Mordserie und der zurzeit laufende Prozess in München können laut Bericht, Nachahmungstäter animieren ähnliche Taten zu planen.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das Gewaltpotenzial in der rechtsextremen Szene ist hoch, deshalb ist es unerlässlich, dass der Staat frühzeitig von geplanten Aktivitäten erfährt. Dafür bedarf es jedoch nicht nur des Einsatzes von V-Leuten, sondern auch von verdeckten Ermittlern der Polizei. Die Gefahr, die von gewaltbereiten Extremisten ausgeht, muss in erster Linie von der Polizei bekämpft werden. Das gilt selbstverständlich auch für den Linksextremismus und islamistische Extremisten. Der Staat muss mehr über die Strukturen und Vorgehensweisen extremistischer Kreise Bescheid wissen, um dann im richtigen Moment Straftaten zu verhindern und erfolgreich Täter zu ermitteln. Die Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstützen wir mit großem Nachdruck. “

Sorge bereitet zudem der Zulauf für islamistische Organisationen, vor allem zu den Salafisten. Sowohl der zahlenmäßige Anstieg von Salafisten in der Bundesrepublik als auch deren zunehmendes öffentlichkeitswirksames Agieren beschäftigen verstärkt die Sicherheitsbehörden. In Nordrhein-Westfalen kam es in der Vergangenheit schon des Öfteren zu Zusammenstößen mit der Partei „Pro NRW“.

Wendt: „Die Gefährlichkeit einiger Salafisten, vor allem solcher, die eine Kampfausbildung im Ausland hinter sich haben, ist besorgniserregend. Schon eine solche Ausbildung sollte bestraft werden können. Von provozierten Straßenauseinandersetzungen ist es nicht mehr weit zu möglichen Anschlägen auf öffentliche Einrichtungen und Plätze. Verfassungsschutz und Polizei werden deshalb weiterhin mit hoher Aufmerksamkeit diese Szene beobachten. Wirksamen, erfolgreichen Kampf gegen extremistische Gewalt wird es aber nicht zum Nulltarif geben.“

 

 

 

 

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